BAG, 12.08.2009 - 7 ABR 15/08 - Dateien und E-Mails als Unterlagen des Betriebsrats i.S.d. § 34 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Einsichtsrecht für jedes Betriebsratsmitglied

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 12.08.2009, Az.: 7 ABR 15/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23948
Aktenzeichen: 7 ABR 15/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Stade - 29.05.2007 - AZ: 2 BV 2/07

Fundstellen:

BAGE 131, 316 - 324

ArbR 2009, 168

ArbRB 2009, 363

AuR 2010, 44

AUR 2010, 44

DB 2009, 2439-2441

DSB 2009, 18

DuD 2010, 262-264

EzA-SD 23/2009, 18-20

FA 2009, 384

NZA 2009, 1218-1221

PERSONALmagazin 2009, 59

RDV 2010, 33-35

ZBVR online 2010, 2-5 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

ZTR 2009, 671

Orientierungssatz:

1. Unterlagen des Betriebsrats iSd. § 34 Abs. 3 BetrVG sind nicht nur die in Papierform verkörperten Aufzeichnungen, sondern sämtliche auf Datenträgern gespeicherten Dateien sowie die Korrespondenz des Betriebsrats unter dessen E-Mail-Anschrift.

2. Jedes Mitglied verfügt über ein unabdingbares Recht, die Unterlagen des Betriebsrats jederzeit einzusehen. Dazu zählt das elektronische Leserecht der Dateien und der E-Mail-Korrespondenz.

3. Dieses Einsichtsrecht kann innerhalb des Betriebsrats nicht durch Maßnahmen nach § 9 Satz 1 BDSG in Verbindung mit der dazu geltenden Anlage beschränkt werden. Als Teil der verantwortlichen Stelle nach § 3 Abs. 7 BDSG hat der Betriebsrat aber über Maßnahmen zu beschließen, um einem Missbrauch von Daten in seinem Verantwortungsbereich zu begegnen.

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17. Dezember 2007 - 12 TaBV 86/07 - wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass der Betriebsrat verpflichtet wird, den Beteiligten zu 1. bis 4. die Möglichkeit zu geben, jederzeit auf elektronischem Weg die unter "\\Stnt01\g_br" abgespeicherten Daten sowie in die unter seinem E-Mail-Konto (E-Mail-Adresse) eingehenden und ausgehenden E-Mails Einsicht nehmen zu können.

Von Rechts wegen!

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