BAG, 12.07.2016 - 9 AZR 352/15 - Rechtsfolge verdeckter Arbeitnehmerüberlassung; Rechtsfolge einer gültigen Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung; Inhalt und Grenzen einer Gesetzesanalogie durch die Gerichte; Fiktion eines Arbeitsverhältnisses bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 12.07.2016, Az.: 9 AZR 352/15
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.07.2016
Referenz: JurionRS 2016, 24283
Aktenzeichen: 9 AZR 352/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Baden-Württemberg - 07.05.2015 - AZ: 6 Sa 78/14

Fundstellen:

ArbR 2016, 351

ArbRB 2016, 225 (Pressemitteilung)

AuA 2016, 482

AUR 2016, 383-384

BB 2016, 1715

BB 2016, 2686-2687

DB 2016, 15 (Pressemitteilung)

DStR 2016, 14 (Pressemitteilung)

DStR 2016, 2167-2168

EzA-SD 15/2016, 4 (Pressemitteilung)

GWR 2016, 367

LGP 2016, 129

MDR 2016, 15-16

NZA 2016, 6-7

NZG 2016, 7

PERSONALmagazin 2016, 67

schnellbrief 2016, 119-120

ZMV 2016, 294 (Pressemitteilung)

ZTR 2016, 437-438

Redaktioneller Leitsatz:

1. Eine erteilte Erlaubnis gem. § 1 AÜG stellt einen wirksamen Verwaltungsakt dar, der - bevor er mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen (§ 4 Abs. 1 AÜG) oder widerrufen (§ 5 Abs. 1 AÜG) wird - grundsätzlich Geltung beansprucht. Dem Gesetz sind keine Anhaltspunkte zu entnehmen, dass die Erlaubnis nur für die offene Arbeitnehmerüberlassung Wirkung entfalten soll. Sie gilt auch bei der sog. verdeckten Arbeitnehmerüberlassung.

2. Zur wortsinnübersteigenden Gesetzesanwendung durch Analogie bedarf es einer besonderen Legitimation. Die analoge Anwendung einer Norm setzt voraus, dass eine vom Gesetzgeber unbeabsichtigt gelassene Lücke vorliegt und diese Planwidrigkeit aufgrund konkreter Umstände positiv festgestellt werden kann. Anderenfalls könnte jedes Schweigen des Gesetzgebers - also der Normalfall, wenn er etwas nicht regeln will - als planwidrige Lücke aufgefasst und diese im Wege einer Analogie von den Gerichten ausgefüllt werden. Analoge Gesetzesanwendung erfordert darüber hinaus, dass der gesetzlich ungeregelte Fall nach Maßgabe des Gleichheitssatzes und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen nach der gleichen Rechtsfolge verlangt wie die gesetzessprachlich erfassten Fälle. Richterliche Rechtsfortbildung darf nicht dazu führen, dass ein Gericht seine eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzt. Es darf durch eine Analogie auch keinen Eingriff in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers geben.

3. Für eine analoge Anwendung der Rechtsfolge des § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG im Falle einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung fehlt es an einer planwidrigen Regelungslücke im Gesetz. Auch ist die Situation der verdeckten Arbeitnehmerüberlassung bei bestehender Erlaubnis nicht mit der Situation eines ohne Erlaubnis überlassenen Arbeitnehmers vergleichbar. Auch aus europarechtlichen Gesichtspunkten ist die Korrektur möglicher Verstöße gegen die Vorschriften der Arbeitnehmerüberlassung nicht Sache der Gerichte für Arbeitssachen, sondern Sache des nationalen Gesetzgebers.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Juli 2016 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer und Dr. Suckow sowie die ehrenamtlichen Richter Heilmann und Jacob für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 7. Mai 2015 - 6 Sa 78/14 - wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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