BAG, 12.07.2016 - 9 AZR 264/15

Die zulässige Revision der Beklagten ist nicht begründet. Das Landesarbeitsgericht hat das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts im Ergebnis zu Recht abgeändert und der Klage stattgegeben.

I. Die Klage ist nach der gebotenen Auslegung des Klageantrags zulässig. Streitgegenstand ist allein die Frage, ob sich infolge der 10-jährigen Betriebszugehörigkeit des Klägers der zwischen den Parteien im Umfang von 23 Arbeitstagen unstreitige jährliche Urlaubsanspruch gemäß § 7 Ziff. 2 Abs. 3 Spiegelstrich 1 MTV 2005 um einen Arbeitstag erhöht hat. Dies hat der Kläger in der Revisionsverhandlung vor dem Senat klargestellt. Da die Beklagte die Erhöhung des Urlaubsanspruchs in Abrede stellt, hat der Kläger gemäß § 256 Abs. 1 ZPO ein Interesse an einer gerichtlichen Feststellung des Umfangs des ihm zustehenden Jahresurlaubs (vgl. BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - Rn. 8 ff. mwN, BAGE 149, 315).

II. Die Klage ist begründet. Der seit dem 3. Mai 2000 bei der Beklagten beschäftigte Kläger hat gemäß § 7 Ziff. 2 Abs. 3 und Abs. 5 MTV 2005 ab dem Kalenderjahr 2013 Anspruch auf 24 Arbeitstage Urlaub im Kalenderjahr. Am maßgeblichen Stichtag, dem 31. Dezember 2004, standen ihm 23 Arbeitstage Jahresurlaub zu (§ 8 Ziff. 2.2 MTV 2000). Dieser Anspruch blieb ihm nach § 7 Ziff. 2 Abs. 5 MTV 2005 erhalten. Nach vollendeter 10-jähriger Betriebszugehörigkeit erhöhte sich dieser Anspruch um einen Urlaubstag auf 24 Arbeitstage (§ 7 Ziff. 2 Abs. 3 Spiegelstrich 1 MTV 2005).

1. Die Besitzstandsregelung in § 7 Ziff. 2 Abs. 5 MTV 2005 bezieht sich nicht nur auf die Mehrurlaubstage, die der Arbeitnehmer aufgrund seiner Betriebszugehörigkeit vor dem Stichtag nach § 8 Ziff. 2.3 Abs. 1 MTV 2000 erworben hatte, sondern auch auf den gegenüber der Neuregelung höheren Grundurlaubsanspruch von 23 Arbeitstagen (§ 8 Ziff. 2.2 MTV 2000). Dies folgt mittelbar aus dem Wortlaut des § 7 Ziff. 2 Abs. 2 MTV 2005, der ausschließlich den Grundurlaub für die seit dem 1. Januar 2004 eingestellten Arbeitnehmer regelt. Wollte man die Tarifregelung des § 7 Ziff. 2 Abs. 5 MTV 2005 so lesen, dass diese nur die aufgrund einer langjährigen Betriebszugehörigkeit erworbenen Ansprüche als Summe aus Grundurlaub und Mehrurlaubstagen sichert, fehlte eine Regelung für die vor dem 1. Januar 2004 eingestellten Arbeitnehmer, die bis zu diesem Stichtag eine 5-jährige Betriebszugehörigkeit noch nicht vollendet hatten. Anhaltspunkte dafür, dass die Tarifvertragsparteien eine derart lückenhafte Tarifregelung schaffen wollten, fehlen.

2. Entgegen der Auffassung der Revision sind bei Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnis - wie das des Klägers - vor dem 1. Januar 2004 begründet wurde, die in § 7 Ziff. 2 Abs. 3 MTV 2005 geregelten Mehrurlaubstage dem Grundurlaub der Vorgängerregelung (23 Arbeitstage nach § 8 Ziff. 2.2 MTV 2000) und nicht dem Grundurlaub der Neuregelung (21 Arbeitstage nach § 7 Ziff. 2 Abs. 2 MTV 2005) hinzuzurechnen. Hiermit zu vergleichen ist der besitzstandsgeschützte Urlaub (§ 7 Ziff. 2 Abs. 5 MTV 2005). Der höhere Urlaubsanspruch ist dann maßgeblich.

a) Bereits der Wortlaut des § 7 Ziff. 2 Abs. 3 MTV 2005 zwingt zu dieser Auslegung. Die Tarifnorm ordnet die Erhöhung des Urlaubsanspruchs - abhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit - für "alle Arbeitnehmer" an und damit auch für die Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis vor dem 1. Januar 2004 begründet worden ist. Hätten die Tarifvertragsparteien diese Arbeitnehmer ausnehmen wollen, hätten sie die Regelung anders formulieren müssen.

b) Auch der Regelungszusammenhang, in den die Tarifregelung eingebettet ist, gibt das Auslegungsergebnis vor. Die Erhöhung des Urlaubsanspruchs aufgrund langjähriger Betriebszugehörigkeit ist in § 7 Ziff. 2 Abs. 3 MTV 2005 und damit in einem eigenständigen Absatz geregelt. Anders als bei der Vorgängerregelung des § 8 Ziff. 2.3 MTV 2000 ("erhöht sich der Urlaubsanspruch gemäß Ziff. 2.2") fehlt es an einer Bezugnahme auf eine bestimmte Tarifvorschrift, etwa auf § 7 Ziff. 2 Abs. 2 MTV 2005. Stattdessen haben die Tarifvertragsparteien eine Tarifregelung für "alle Arbeitnehmer" und nicht nur für eine Gruppe von Arbeitnehmern - etwa die nach dem 1. Januar 2004 eingetretenen Arbeitnehmer - geschaffen. Die Bezugnahme auf konkret bezeichnete Bestimmungen ist eine im Tarifrecht verbreitete Regelungstechnik, derer sich auch die Tarifvertragsparteien des MTV 2005 mehrfach bedient haben (vgl. § 3 Ziff. 8, § 4 Ziff. 1.1 Abs. 1 und § 8 Ziff. 3 Abs. 2 MTV 2005). Wenn sie bei der Tarifierung des § 7 Ziff. 2 Abs. 3 MTV 2005 auf eine Bezugnahme auf § 7 Ziff. 2 Abs. 2 MTV 2005 verzichtet haben, belegt dies, dass eine Einschränkung des begünstigten Personenkreises nicht beabsichtigt war.

c) Schließlich sprechen auch Sinn und Zweck der Tarifregelung für das Auslegungsergebnis. § 7 Ziff. 2 Abs. 3 MTV 2005 dient dem Zweck, die langjährige Betriebstreue von Arbeitnehmern zu honorieren. Dies geschieht durch eine an der Dauer der Betriebszugehörigkeit orientierte Erhöhung des Urlaubsanspruchs. Folgte man der Rechtsansicht der Beklagten, führte weder eine 10-jährige noch eine 20-jährige Betriebszugehörigkeit zu einer Erhöhung des dem Kläger zustehenden Urlaubsanspruchs. Im Streitfall wäre der Kläger insoweit von der Urlaubsstaffelung abgekoppelt, was dem Zweck der Tarifnorm zuwiderliefe.

d) Etwas anderes folgt auch nicht aus der Besitzstandsregelung in § 7 Ziff. 2 Abs. 5 MTV 2005. Diese sichert den Arbeitnehmern die bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Tarifänderung erworbenen Urlaubsansprüche, ohne Aussagen darüber zu treffen, wie sich der Urlaubsanspruch unter dem Regime des MTV 2005 künftig entwickelt. Dazu bedurfte es einer weiteren Regelung. Eine solche haben die Tarifvertragsparteien für "alle Arbeitnehmer" in § 7 Ziff. 2 Abs. 3 MTV 2005 geschaffen, ohne diese in persönlicher Hinsicht einzuschränken.

3. Zutreffend ist das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen, dass die "Betriebliche Mantelregelung" vom 19. November 2010 dem Anspruch des Klägers nicht entgegensteht. Gegen diese Würdigung seitens des Landesarbeitsgerichts erhebt die Revision keine Einwände.

III. Die Beklagte hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten ihrer erfolglosen Revision zu tragen.