BAG, 12.05.2011 - 2 AZR 479/09 - Begründung einer personenbedingten Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers aufgrund des aktiven Eintretens für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation (hier: NPD)

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 12.05.2011, Az.: 2 AZR 479/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28302
Aktenzeichen: 2 AZR 479/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Karlsruhe - 30.10.2008 - AZ: 8 Ca 142/08

LAG Baden-Württemberg - 02.06.2009 - AZ: 14 Sa 101/08

Rechtsgrundlagen:

§ 3 Abs. 1 S. 2 TV-L

Art. 33 Abs. 2 GG

§ 4 S. 1 KSchG

Fundstellen:

ArbR 2011, 271

ArbRB 2012, 6-7

AuA 2011, 368

AuR 2011, 270

AuR 2012, 42

AUR 2011, 270

AUR 2012, 42

BB 2011, 1331 (Pressemitteilung)

BB 2011, 2997

DB 2011, 25

EzA-SD 11/2011, 3 (Pressemitteilung)

EzA-SD 24/2011, 11

FA 2011, 218 (Pressemitteilung)

FA 2012, 21

GWR 2011, 578

NJ 2011, 9

NJW 2011, 36

NZA 2011, 8-9

NZA-RR 2012, 43-49

PERSONALmagazin 2011, 64

PersR 2011, 281 (Pressemitteilung)

PersV 2012, 274-275

RiA 2012, 108-109

schnellbrief 2011, 7

ZMV 2011, 221-222 (Pressemitteilung)

ZTR 2011, 408 (Pressemitteilung)

ZTR 2011, 739-744

Orientierungssatz:

  1. 1.

    Ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes unterliegt nicht in jedem Fall der einem Beamten vergleichbaren - gesteigerten - Treuepflicht. Je nach Stellung und Aufgabenkreis kann von ihm, anders als von einem Beamten, nicht die Bereitschaft verlangt werden, sich mit der Idee des Staates, dh. seiner freiheitlichen, demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung zu identifizieren und dafür aktiv einzutreten. Je nach Funktion kann ein Arbeitnehmer die ihm nach § 3 Abs. 1 Satz 2 TV-L obliegende Pflicht zur Verfassungstreue schon dadurch "wahren", dass er die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht aktiv bekämpft (sog. einfache politische Treuepflicht).

  2. 2.

    Diesen Grundsätzen ist auch bei der Ausübung des Fragerechts im Zusammenhang mit der Einstellung in den öffentlichen Dienst angemessen Rechnung zu tragen. Eine ordnungsgemäße Befragung zwecks Feststellung der Verfassungstreue - als Bestandteil der Eignung iSv. Art. 33 Abs. 2 GG - setzt voraus, dass der Bewerber nach konkreten Umständen befragt wird, die gemäß den Anforderungen der ins Auge gefassten Tätigkeit einstellungsrelevant sind. Die allgemeine Frage, ob der Bewerber (irgend)einer verfassungsfeindlichen Organisation oder Partei angehört, wird dieser Vorgabe regelmäßig nicht gerecht. Drängte sich dem Arbeitnehmer bei seiner Einstellung auf, dass er wegen seines politischen Engagements nicht in der Lage sein werde, das für die angestrebte Tätigkeit erforderliche Maß an Verfassungstreue aufzubringen, und versäumt er es bewusst, diesen Umstand zu offenbaren, kann dies den Arbeitgeber - unabhängig von Inhalt und Umfang einer Belehrung zur Verfassungstreue - zur Anfechtung des Arbeitsvertrags berechtigen.

  3. 3.

    Bringt ein Beschäftigter nicht das erforderliche Maß an Verfassungstreue auf, kann dies den öffentlichen Arbeitgeber - je nach den Umständen des Einzelfalls - zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus Gründen in der Person oder im Verhalten des Arbeitnehmers berechtigen. Eine verhaltensbedingte Kündigung setzt eine konkrete Beeinträchtigung des Arbeitsverhältnisses voraus.

  4. 4.

    Mahnt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer ab, liegt darin regelmäßig der Verzicht auf das Recht zur Kündigung allein aus den in ihr gerügten Gründen. Das gilt auch, wenn er dem Arbeitnehmer einen auf steuerbarem Verhalten beruhenden, also behebbaren Eignungsmangel vorhält. Es ist ihm dann - ebenso wie nach der Abmahnung pflichtwidrigen Verhaltens - verwehrt, zur Rechtfertigung einer späteren Kündigung ausschließlich den der Abmahnung zugrundeliegenden Sachverhalt heranzuziehen.

In Sachen beklagtes, berufungsbeklagtes, berufungsklagendes und revisionsklagendes Land pp. Kläger, Berufungskläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft, den Richter am Bundesarbeitsgericht Schmitz-Scholemann, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Berger sowie die ehrenamtlichen Richter Baerbaum und Dr. Bartz für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 2. Juni 2009 - 14 Sa 101/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

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