BAG, 12.05.2011 - 2 AZR 384/10 - Sonderkündigungsschutz für Arbeitnehmer in Elternzeit; Besonderer Kündigungsschutz gem. § 18 BEEG bei Inanspruchnahme der Elternzeit unter der Bedingung der Gewährung von Elternteilzeit; Berechnung der Frist des § 18 Abs. 1 BEEG

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 12.05.2011, Az.: 2 AZR 384/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26585
Aktenzeichen: 2 AZR 384/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Köln - 29.01.2010 - AZ: 4 Sa 943/08

Fundstellen:

ArbR 2011, 618

ArbRB 2011, 367

AuR 2011, 503

AUR 2011, 503

BB 2011, 2868

DB 2011, 2726-2728

EzA-SD 23/2011, 14

FA 2011, 379

NJW 2012, 28

NJW 2012, 555 "Berechnung der Acht-Wochen-Frist"

NZA 2012, 208-211

PersR 2012, 142-143

RdW 2012, 314-315

ZMV 2012, 293

ZTR 2011, 746

Orientierungssatz:

1. Endtermin der achtwöchigen Vorfrist des § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG ist der Tag der prognostizierten Geburt, auch wenn dieser vor dem Tag der tatsächlichen Geburt liegt. Bestimmt der Gesetzgeber eine Vorfrist und räumt er dem Arbeitnehmer ein innerhalb der Vorfrist auszuübendes Recht - hier auf das Geltendmachen von Elternzeit - ein, so muss die Vorfrist schon vor dem Tag, an dem sie endet, sicher berechnet werden können. Das setzt voraus, dass es nicht auf den tatsächlichen, sondern auf den voraussichtlichen Tag der Entbindung ankommt.

2. Wird Elternzeit nur unter der Bedingung beansprucht, dass der Arbeitgeber Elternteilzeit gewährt, und lehnt der Arbeitgeber das Teilzeitbegehren vor dem prognostizierten Geburtstermin wirksam ab, so sind die Voraussetzungen des Sonderkündigungsschutzes nach § 18 Abs. 1 BEEG nicht gegeben. Die Vorschrift setzt voraus, dass Elternzeit genommen wird. Für den Schwebezeitraum zwischen Stellung und Ablehnung des bedingten Antrags sieht das Gesetz keinen Sonderkündigungsschutz vor.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungskläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Verhandlung vom 12. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft, den Richter am Bundesarbeitsgericht Schmitz-Scholemann, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Berger sowie die ehrenamtlichen Richter Baerbaum und Dr. Bartz für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 29. Januar 2010 - 4 Sa 943/08 - aufgehoben, soweit es ihre Berufung gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln vom 29. April 2008 - 11 Ca 2902/07 - über die Feststellungsanträge des Klägers und hinsichtlich ihres Auflösungsantrags zurückgewiesen hat.

2. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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