BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 587/08 - Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei Verletzung einer Nebenpflicht (hier:Verletzug des Briefgeheimnisses)

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 12.05.2010, Az.: 2 AZR 587/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26452
Aktenzeichen: 2 AZR 587/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Rheinland-Pfalz - 26.04.2007 - AZ: 4 Sa 851/06

ArbG Mainz - 27.09.2006 - AZ: 6 Ca 526/06

Fundstellen:

ArbR 2010, 628

ArbRB 2011, 7-8

BB 2011, 127-128

DB 2011, 478-479

EzA-SD 24/2010, 5-6

FA 2011, 60-61

GWR 2010, 613

NZA-RR 2011, 15-18

schnellbrief 2011, 3-4

ZBVR online 2011, 5-8 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

Redaktioneller Leitsatz:

1. Ein gemäß § 626 Abs. 1 BGB wichtiger Grund zur Kündigung kann in einer schuldhaften Verletzung von arbeitsvertraglichen Nebenpflichten liegen.

2. Zu diesen gehört nach § 241 Abs. 2 BGB die Pflicht des Arbeitnehmers, auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers und seiner Vertragspartner Rücksicht zu nehmen. Sie trifft das Betriebsratsmitglied regelmäßig auch während der Zeit einer Freistellung von der Arbeitspflicht.

3. Ein schwerer Verstoß gegen diese Pflicht kann geeignet sein, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses notwendige Vertrauen zu zerstören. Ein solcher Verstoß kann in einer vorsätzlichen und dann strafbewehrten (§ 202 StGB) Verletzung des Briefgeheimnisses bezüglich der im Betrieb eingehenden, der aus ihm ausgehenden oder der intern versandten Post liegen.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Mai 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Berger sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Bartel und Eulen für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. April 2007 - 4 Sa 851/06 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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