BAG, 12.05.2010 - 10 AZR 545/09 - Anspruch auf eine tarifliche Funktionsstufe (gerichtliche Vertretung in Rechtsangelegenheiten) auch durch konkludente Übertragung und tatsächliche Wahrnehmung der Funktion

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 12.05.2010, Az.: 10 AZR 545/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21668
Aktenzeichen: 10 AZR 545/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Düsseldorf - 24.10.2008 - AZ: 12 Ca 3912/08

LAG Düsseldorf - 27.05.2009 - AZ: 2 Sa 1718/08

Rechtsgrundlage:

§ 20 Abs. 1 Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA vom 28. März 2006 i.d.F. des 3. Änderungstarifvertrags vom 23. August 2007 und des 4. Änderungstarifvertrags vom 11. März 2008)

Fundstellen:

FA 2010, 384

NZA-RR 2010, 588-591

Orientierungssatz:

1. § 20 Abs. 2 iVm. Anlage 2.4 Nr. 40 zum TV-BA verlangt für die Funktionsstufe 1 die Übertragung der "Schwerpunktaufgabe gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der Regionaldirektion in Rechtsangelegenheiten". Die Schwerpunktaufgabe kann auf bestimmte Rechtsgebiete oder Teile hiervon beschränkt sein. Die Übertragung kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen; ein formalisierter Übertragungsakt ist nicht erforderlich.

2. Ist dem Beschäftigten diese Schwerpunktaufgabe übertragen, löst ihre tatsächliche Wahrnehmung den Anspruch auf die Funktionsstufe aus. Auf den Anteil oder die Ausübung einzelner Teiltätigkeiten kommt es nicht an. Die Komplexität der Aufgabe ergibt sich bereits aus der Möglichkeit des tatsächlichen Anfalls und den damit verbundenen Anforderungen (hier: gerichtliche Vertretung).

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 12. Mai 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder und Mestwerdt sowie die ehrenamtlichen Richter Staedtler und Ohl für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. Mai 2009 - 2 Sa 1718/08 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen erst ab dem 16. Juli 2008 zu zahlen hat.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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