BAG, 12.05.2010 - 10 AZR 390/09 - Fortgeltung einer befristeten Zielvereinbarung; Verpflichtung des Arbeitgebers zur Unterbreitung eines neuen Angebots

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 12.05.2010, Az.: 10 AZR 390/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20784
Aktenzeichen: 10 AZR 390/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Düsseldorf - 24.09.2008 - AZ: 4 Ca 7771/07

LAG Düsseldorf - 30.04.2009 - AZ: 11 Sa 1504/08

Fundstellen:

BAGE 134, 242 - 248

ArbR 2010, 448

ArbRB 2010, 268-269

ArztR 2012, 78

AuA 2011, 114-115

AuR 2010, 391

AUR 2010, 391

BB 2010, 2108

DB 2010, 1944-1945

EzA-SD 17/2010, 5

FA 2010, 377

JR 2011, 229

MDR 2011, 110-111

NJW-Spezial 2010, 595-596

NZA 2010, 1009-1011

ZTR 2010, 541

Orientierungssatz:

1. Hat ein Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag einen Anspruch auf einen variablen Gehaltsbestandteil gemäß einer Zielvereinbarung, so resultiert daraus die Verpflichtung des Arbeitgebers, mit dem Arbeitnehmer Verhandlungen über den Abschluss einer Zielvereinbarung zu führen und ihm realistische Ziele für die jeweilige Zielperiode anzubieten.

2. Soll eine Zielvereinbarung bis zum Abschluss einer Folgevereinbarung fortgelten, bleibt die Verpflichtung des Arbeitgebers, für das Folgejahr dem Arbeitnehmer ein neues Angebot zu unterbreiten und über eine neue Zielvereinbarung zu verhandeln, regelmäßig bestehen. Aus der vereinbarten Nachwirkung folgt zwar die vorübergehende Weitergeltung der abgelaufenen Zielvereinbarung. Die Verhandlungspflichten in Bezug auf eine sich anschließende Zielvereinbarung sind dadurch aber nicht ohne Weiteres erledigt.

Amtlicher Leitsatz:

Soll eine Zielvereinbarung bis zum Abschluss einer Folgevereinbarung fortgelten, bleibt die Verpflichtung des Arbeitgebers, für das Folgejahr dem Arbeitnehmer ein neues Angebot zu unterbreiten und über eine neue Zielvereinbarung zu verhandeln, regelmäßig bestehen.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Mai 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder und Mestwerdt sowie die ehrenamtlichen Richter Staedtler und Ohl für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. April 2009 - 11 Sa 1504/08 - aufgehoben.

2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das andesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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