BAG, 12.05.2010 - 10 AZR 346/09 - Voraussetzungen für eine anteilige Zuwendung bei Erhalt einer Altersrente nach § 237a Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI)

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 12.05.2010, Az.: 10 AZR 346/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20996
Aktenzeichen: 10 AZR 346/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Berlin, 58 Ca 9821/08 vom 28.10.2008

LAG Berlin-Brandenburg - 25.03.2009 - AZ: 15 Sa 51/09

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 4c Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte (TV-Zuwendung)

§ 19 S. 1 SGB IV

§ 99 Abs. 1 SGB VI

§ 237a SGB VI

Fundstellen:

FA 2010, 310

NZA 2011, 120

ZTR 2011, 105-107

Redaktioneller Leitsatz:

1. Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4c TV-Zuwendung haben weibliche Angestellte einen Anspruch auf die anteilige Zuwendung, wenn ihr Arbeitsverhältnis spätestens mit Ablauf des 30. November endet, sie seit Beginn des Kalenderjahres in einem ununterbrochenen Arbeitsverhältnis standen und wenn sie "wegen Erfüllung der Voraussetzungen zum Bezuge der Altersrente nach § 237a SGB VI" gekündigt oder einen Auflösungsvertrag geschlossen haben.

2. Dies ist der Fall, wenn zum Zeitpunkt des Auflösungsvertrags oder des Ausspruchs der Kündigung die materiell-rechtlichen Voraussetzungen zum Bezug der Altersrente nach § 237a SGB VI bezogen auf den Beendigungszeitpunkt vorlagen. Im Hinblick darauf muss die Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgt sein. Es bedarf hingegen weder der Stellung eines Rentenantrags während des laufenden Arbeitsverhältnisses noch des tatsächlichen Rentenbezugs.

In Sachen

beklagtes, berufungsklagendes und revisionsklagendes Land,

pp.

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Mai 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder und Mestwerdt sowie die ehrenamtlichen Richter Staedtler und Ohl für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. März 2009 - 15 Sa 51/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten erster Instanz von der Klägerin zu 18 % und von dem beklagten Land zu 82 % zu tragen sind.

2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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