BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 36/10 - Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben bei Täuschung des Arbeitnehmers über die bevorstehende Sicherung des Guthabens

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 12.04.2011, Az.: 9 AZR 36/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27500
Aktenzeichen: 9 AZR 36/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Berlin-Brandenburg - 06.10.2009 - AZ: 16 Sa 530/09

Redaktioneller Leitsatz:

1. a) Der Geschäftsführer einer GmbH haftet grundsätzlich nicht persönlich. Die Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft ist nach § 13 Abs. 2 GmbHG auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt.

b) Den Geschäftsführer trifft nur in den Fällen eine Eigenhaftung, in denen ein besonderer Haftungsgrund vorliegt.

2. a) Ein Schuldverhältnis kann auch zu Personen entstehen, die nicht selbst Vertragspartei werden sollen (§ 311 Abs. 3 Satz 1 BGB); ein solches Schuldverhältnis entsteht nach § 311 Abs. 3 Satz 2 BGB insbesondere, wenn der Dritte in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst.

b) Bei der im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung in § 311 Abs. 3 BGB geregelten Sachwalterhaftung handelt es sich um eine Ausprägung der Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss: Ein Vertreter haftet danach lediglich ausnahmsweise persönlich, wenn er dem Vertragsgegenstand besonders nahesteht und bei wirtschaftlicher Betrachtung gewissermaßen in eigener Sache handelt oder er gegenüber dem Verhandlungspartner in besonderem Maß persönliches Vertrauen in Anspruch genommen und damit die Vertragsverhandlungen beeinflusst hat.

c) Hieran fehlt es in aller Regel, wenn sich das Verhalten des Geschäftsführers einer GmbH im Wesentlichen darin erschöpft, eine Aufklärung über die finanziellen Verhältnisse der Gesellschaft zu unterlassen.

d) Eine Schadensersatzpflicht trifft in diesem Falle nicht den am Vertragsschluss beteiligten Vertreter, sondern allein die von ihm vertretene Arbeitgeberin

3. § 7d Abs. 1 SGB IV a.F. ist kein Schutzgesetz iSd. § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB, da es an einer klare Zuweisung der Verantwortung für den Insolvenzschutz als Voraussetzung für eine individuelle Haftung des Geschäftsführers einer GmbH auf Schadensersatz fehlt, zumal auch der Arbeitnehmer selbst durch § 7d Abs. 1 SGB IV aF verpflichtet wird, an der Gewährleistung seines Schutzes mitzuwirken.

4. Zu einer persönliche Haftung des Vertreters der juristischen Person aus § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB wegen Betrugs kann es kommen, wenn er sich eines unvorsätzlich handelnden Werkzeugs [hier: Betriebsrat] bedient und auf diese Weise bei dem sich in Altersteilzeit befindlichen Arbeitnehmern die Fehlvorstellung erregt, die Sicherung des in der Arbeitsphase erarbeiteten Wertguthabens stehe unmittelbar bevor.

5. Ein Mitverschulden des geschädigten Arbeitnehmers liegt nicht darin, dass er sich hätte erkundigen müssen und dadurch den Schaden hätte abwenden können.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

1.

Beklagter zu 1., Berufungsbeklagter zu 1. und Revisionsbeklagter zu 1.,

2.

Beklagter zu 2., Berufungsbeklagter zu 2. und Revisionsbeklagter zu 2.,

3.

Beklagter zu 3., Berufungsbeklagter zu 3. und Revisionsbeklagter zu 3.,

4.

Beklagter zu 4., Berufungsbeklagter zu 4. und Revisionsbeklagter zu 4.,

5.

Beklagter zu 5., Berufungsbeklagter zu 5. und Revisionsbeklagter zu 5.,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. April 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Düwell, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer und Dr. Suckow sowie die ehrenamtliche Richterin Wege und den ehrenamtlichen Richter Dr. Leitner für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Oktober 2009 - 16 Sa 530/09 - aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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