BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 19/10 - Ausgestaltung der Altersteilzeit; Verteilung der Arbeitszeit nach billigem Ermessen durch den Arbeitgeber

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 12.04.2011, Az.: 9 AZR 19/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19328
Aktenzeichen: 9 AZR 19/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Baden-Württemberg - 22.07.2009 - AZ: 17 Sa 5/09

Rechtsgrundlagen:

§ 2 AltTZG

§ 3 Abs. 1 AltTZG

§ 4 AltTZG

§ 133 BGB

§ 157 BGB

§ 315 Abs. 1 BGB

§ 106 S. 1 GewO

§ 6 Abs. 1 S. 3 TV-L

§ 2 TV ATZ vom 5. Mai 1998 i.d.F. des Änderungstarifvertrags Nr. 2 vom 30. Juni 2000

§ 3 TV ATZ vom 5. Mai 1998 i.d.F. des Änderungstarifvertrags Nr. 2 vom 30. Juni 2000

§ 5 TV ATZ vom 5. Mai 1998 i.d.F. des Änderungstarifvertrags Nr. 2 vom 30. Juni 2000

§ 8 TzBfG

§ 308 ZPO

Fundstellen:

BAGE 137, 319 - 327

ArbR 2011, 379

AuR 2011, 364

AUR 2011, 364

DB 2011, 2855-2856

DB 2011, 8

EBE/BAG 2011, 123-126

EzA-SD 15/2011, 7

FStBW 2012, 567-568

FStHe 2012, 477-478

FStNds 2012, 540-541

MDR 2011, 1364-1365

NJW 2011, 3116

NZA 2011, 1044-1047

PersV 2012, 70

RdW 2012, 87-88

ZTR 2011, 603-605

Orientierungssatz:

1. Ob ein einheitliches Vertragsangebot auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags im Teilzeitmodell verbunden mit einer bestimmten Verteilung der Arbeitszeit vorliegt, ist durch Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Für die Auslegung maßgeblich ist, ob der Antrag aus Sicht des Arbeitgebers als "Einheit" aufzufassen ist. Ist das der Fall, so kann der Arbeitgeber das Angebot nur einheitlich annehmen oder ablehnen.

2. Der Arbeitnehmer hat nach §§ 2, 3 TV ATZ keinen Anspruch auf eine individuelle Verteilung der Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. Er kann lediglich verlangen, dass der Arbeitgeber den Verteilungstyp Block- oder Teilzeitmodell mit ihm erörtert. Das Recht nach § 8 Abs. 4 TzBfG, ausgehend von den persönlichen Bedürfnissen eine bestimmte Lage der verringerten Arbeitszeit zu verlangen, findet auf Altersteilzeitarbeitsverhältnisse im Teilzeitmodell keine Anwendung. Über die Verteilung der Arbeitszeit im Teilzeitmodell entscheidet der Arbeitgeber nach billigem Ermessen gemäß § 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs. 1 BGB.

Amtlicher Leitsatz:

Der Arbeitnehmer hat nach §§ 2, 3 TV ATZ keinen Anspruch auf eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. § 8 Abs. 4 TzBfG findet auf Altersteilzeitarbeitsverhältnisse im Teilzeitmodell keine Anwendung. Über die Verteilung der Arbeitszeit im Teilzeitmodell entscheidet der Arbeitgeber nach billigem Ermessen gemäß § 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs. 1 BGB.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. April 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Düwell, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer und Dr. Suckow sowie die ehrenamtliche Richterin Wege und den ehrenamtlichen Richter Dr. Leitner für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 22. Juli 2009 - 17 Sa 5/09 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

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