BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 743/09 - Vereinbarkeit der in einem Sozialplan zusätzlich zur Grundabfindung vorgesehenen Alterszuschläge nach Erreichen des 45. und des 50. Lebensjahres mit dem Diskriminierungsverbot

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 12.04.2011, Az.: 1 AZR 743/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19327
Aktenzeichen: 1 AZR 743/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Berlin-Brandenburg - 21.09.2009 - AZ: 10 Sa 2421/08

Rechtsgrundlagen:

Art. 267 AEUV

§ 1 AGG

§ 10 AGG

§ 3 Abs. 1 AGG

§ 112 BetrVG

§ 75 BetrVG

Art. 6 Abs. 1 S. 1 RL 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf

Fundstellen:

BAGE 137, 310 - 318

ArbR 2011, 434

ArbRB 2011, 267

AuA 2012, 179

AuR 2011, 368-369

AUR 2011, 368-369

BB 2011, 3072

BB 2011, 1907

BB 2012, 710-711

DB 2011, 9

DB 2011, 1641-1643

EBE/BAG 2011, 132-134

EWiR 2011, 797

EzA-SD 15/2011, 13

FA 2011, 268

FA 2011, 282

JR 2012, 178

MDR 2011, 1482-1483

NJW 2011, 8 "gestaffelte Alterszuschläge"

NZA 2011, 985-988

RdW 2012, 153-154

ZAP 2011, 1190

ZAP EN-Nr. 769/2011

ZIP 2011, 1932-1935

Orientierungssatz:

1. Der Gesetzgeber hat in § 75 Abs. 1 BetrVG die in § 1 AGG geregelten Benachteiligungsverbote übernommen. Eine unmittelbar auf dem Alter beruhende Ungleichbehandlung iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG kann dabei unter den in § 10 AGG genannten Voraussetzungen zulässig sein. In diesem Fall ist auch der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gewahrt.

2. Die Betriebsparteien dürfen im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums davon ausgehen, dass sich die Arbeitsmarktchancen der von einer Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer mit zunehmendem Alter fortschreitend verschlechtern. Mit der Regelung eines Alterszuschlags bei Sozialplanabfindungen verfolgen die Betriebsparteien deshalb legitime Ziele iSd. § 10 AGG. Ob der konkrete Alterszuschlag nach § 10 Satz 2 AGG angemessen und erforderlich ist, unterliegt der gerichtlichen Überprüfung im Einzelfall.

3. § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung im Recht der Europäischen Union. Die zur Beurteilung der Wirksamkeit von § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG heranzuziehenden Grundsätze zum Verständnis und zur Anwendung von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2000/78/EG sind durch die jüngere Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt, so dass ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 Abs. 3 AEUV nicht geboten ist.

Amtlicher Leitsatz:

([Keine] Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer durch Alterszuschlag in einem Sozialplan)

Sieht ein Sozialplan vor, dass die Arbeitnehmer zusätzlich zu der sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit und dem Arbeitsverdienst errechnenden Grundabfindung mit dem Erreichen des 45. und des 50. Lebensjahres der Höhe nach gestaffelte Alterzuschläge erhalten, werden hierdurch jüngere Arbeitnehmer in der Regel nicht unzulässig wegen ihres Lebensalters benachteiligt.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. April 2011 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Schmidt, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Linck und Prof. Dr. Koch sowie die ehrenamtlichen Richter Rath und Kunz für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. September 2009 - 10 Sa 2421/08 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Oktober 2010 - 40 Ca 8693/08 - wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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