BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 698/09 - Abhängigkeit eines Anspruchs auf eine variable Erfolgsvergütung vom Bestehen eines vom Arbeitnehmer ungekündigten Arbeitsverhältnisses am Auszahlungstag; Schranken der Betriebsparteien für die Aufstellung einer Stichtagsregelung bzgl. einer Vergütung; Anspruch auf Zahlung einer variablen Erfolgsvergütung aus § 2 BV VE

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 12.04.2011, Az.: 1 AZR 698/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21506
Aktenzeichen: 1 AZR 698/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Düsseldorf - 26.03.2009 - AZ: 6 Ca 7714/08

LAG Düsseldorf - 25.08.2009 - AZ: 17 Sa 618/09

Rechtsgrundlagen:

§ 2 BV VE

§ 8 Abs. 1 S. 2 BV VE

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. August 2009 - 17 Sa 618/09 - aufgehoben.

  2. 2.

    Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. März 2009 - 6 Ca 7714/08 - abgeändert:

    Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.920,00 Euro nebst Zinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23. Dezember 2008 zu zahlen.

  3. 3.

    Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

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