BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 505/09 - Anspruch auf eine Abfindung aus Nr. 2 GBV Sozialplan i.V.m. Abschn. III Nr. 7.1, Nr. 7.3 Tarifsozialplan bei vor dem Stichtag ausgesprochener Eigenkündigung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 12.04.2011, Az.: 1 AZR 505/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20700
Aktenzeichen: 1 AZR 505/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Köln - 15.05.2008 - AZ: 17 Ca 9895/07

LAG Köln - 01.04.2009 - AZ: 9 Sa 1020/08

Rechtsgrundlagen:

Nr. 2 GBV Sozialplan

Abschn. III Nr. 7.1, Nr. 7.3 Tarifsozialplan

Fundstellen:

ArbR 2011, 463

AuA 2012, 372-373

BB 2011, 2100

BB 2011, 2752

DB 2011, 2207

EWiR 2011, 695

EzA-SD 17/2011, 13-14

NZA 2011, 1302-1303

NZG 2011, 1062

ZIP 2011, 2074-2075

Orientierungssatz:

Die Betriebsparteien können zur Herstellung von Rechtssicherheit ein Verfahren oder einen Stichtag bestimmen und auf diese Weise festlegen, ob eine Eigenkündigung durch die konkrete Betriebsänderung veranlasst wurde oder nicht. Dazu kann die Ausgleichspflicht an einen Zeitpunkt anknüpfen, in dem die Art und Weise der durchzuführenden Betriebsänderung für die betroffenen Arbeitnehmer feststeht. Bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise dürfen die Betriebsparteien in einem solchen Fall davon ausgehen, dass Arbeitnehmer, die auf eigene Veranlassung ihr Arbeitsverhältnis beenden, bevor das Ausmaß einer sie treffenden Betriebsänderung konkret absehbar und der Umfang der daran knüpfenden wirtschaftlichen Nachteile prognostizierbar ist, ihr Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Betriebsänderung beenden.

Tenor:

  1. 1.

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. April 2009 - 9 Sa 1020/08 - wird zurückgewiesen.

  2. 2.

    Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

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