BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 25/09 - Verfahrensbeendender Beschluss eine Beschlussformel im arbeitsgerichtlichen Verfahren muss hinreichend bestimmt sein; Bestimmtheit der Entscheidungsformel und des Antrags im Beschlussverfahren; Voraussetzungen für die Zustimmung des Betriebsrats zu einer Umgruppierung von Arbeitnehmern; Mitbestimmung bei Umgruppierung; Unvollständige Unterrichtung; Zustimmungsfrist und deren Verlängerung

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 12.01.2011, Az.: 7 ABR 25/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15840
Aktenzeichen: 7 ABR 25/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Hannover - 21.09.2007 - AZ: 8 BV 24/06

LAG Niedersachsen - 13.01.2009 - AZ: 3 TaBV 1/08

Fundstellen:

ArbR 2011, 306

BB 2011, 1652

DB 2011, 2272

EzA-SD 11/2011, 15

EzA-SD 11/2011, 13

JR 2012, 399-400

NJW 2011, 3806 "Umgruppierung"

NZA 2011, 1304-1309

Orientierungssatz:

1. Nach der auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren anwendbaren Bestimmung des § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO enthält ein verfahrensbeendender Beschluss eine Beschlussformel. Bei dem Beschluss, der einem Antrag stattgibt, ist der Inhalt des Ausspruchs regelmäßig in der Beschlussformel wiederzugeben. Wird ein Antrag abgewiesen, muss er nach der im Beschlussverfahren ebenfalls anwendbaren Bestimmung des § 313 Abs. 2 Satz 1 ZPO im tatbestandlichen Teil des Beschlusses wiedergegeben sein.

2. Das Erfordernis der Bestimmtheit der Beschlussformel dient der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit. Der Umfang der materiellen Rechtskraft iSv. § 322 Abs. 1 ZPO und damit die Entscheidungswirkungen müssen festgestellt werden können. Der Entscheidungsausspruch muss in der Regel aus sich selbst heraus bestimmbar sein. Auf eine Anlage darf nur verwiesen werden, wenn das Gebot effektiven Rechtsschutzes ausnahmsweise eine Lockerung des Erfordernisses der Bestimmtheit des Entscheidungsausspruchs verlangt. Das ist anzunehmen, wenn es unmöglich oder nur unter unverhältnismäßig erschwerten Umständen möglich ist, alle Teile des Entscheidungsausspruchs in der Entscheidungsformel selbst wiederzugeben.

3. Anders als - im Regelfall - die Entscheidungsformel darf sich der Sachantrag in einer Antragsschrift auf eine beigefügte Anlage beziehen, wenn der Verfahrensgegenstand dadurch ausreichend individualisiert wird. Dem steht kein Verfahrensrecht entgegen.

4. Voraussetzung für den Eintritt der gesetzlichen Fiktion des § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG ist eine ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber. Nur diese setzt die Frist für die Zustimmungsverweigerung in Lauf.

5. Der Arbeitgeber kann in den Fällen, in denen der Betriebsrat auf eine unvollständige Unterrichtung hin seine Zustimmung verweigert hat, auch noch im Zustimmungsersetzungsverfahren durch Schriftsatz die fehlenden Informationen nachholen.

6. Die Zustimmungsverweigerungsfrist kann von den Betriebsparteien einvernehmlich verlängert werden. Eine erhebliche Fristverlängerung - hier um mehr als sieben Monate - ist jedenfalls dann unbedenklich, wenn sie besonderen Umständen des Einzelfalls Rechnung trägt.

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. Januar 2009 - 3 TaBV 1/08 - aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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