BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 15/09 - Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung in ein neues tarifliches Vergütungssystem wird bei nicht fristgerechter Reaktion auf die Zustimmungsforderung des Arbeitgebers fingiert; Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierung in ein neu eingeführtes tarifliches Vergütungssystem; Anwendung der gesetzlichen Konzeption des § 99 Abs. 1-Abs. 4 BetrVG bei fehlender Regelung für den Fall einer Zustimmungsverweigerung im Tarifvertrag; Zustimmungsfiktion des § 99 Abs. 3 S. 2 BetrVG; Arbeitsplatzbewertung und personelle Einzelmaßnahme; Ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 12.01.2011, Az.: 7 ABR 15/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15839
Aktenzeichen: 7 ABR 15/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG München, 3 BV 542/07 vom 27.05.2008

LAG München - 04.12.2008 - AZ: 3 TaBV 69/08

Fundstellen:

ArbR 2011, 305

ArbR 2011, 300

EzA-SD 12/2011, 14

FA 2011, 247

GWR 2011, 295

NZA-RR 2011, 574-579

Redaktioneller Leitsatz:

1. Verlangt der Tarifvertrag ein "Einvernehmen mit dem Betriebsrat", ohne dabei die Anforderungen an dessen Unterrichtung, mögliche Gründe für dessen Zustimmungsverweigerung, Rechtsfolgen für ein Schweigen des Betriebsrats zu regeln und sieht er vor allem nicht vor, wie im Fall einer Zustimmungsverweigerung zu verfahren ist, folgt insbesondere aus diesem fehlenden Konfliktlösungsmechanismus, dass er von der gesetzlichen Konzeption des § 99 Abs. 1 - Abs. 4 BetrVG ausgeht.

2. Damit wird die Zustimmung des Betriebsrats fingiert, wenn er innerhalb der Frist des § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG auf die Zustimmungsforderung des Arbeitgebers nicht reagier.

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 4. Dezember 2008 - 3 TaBV 69/08 - wird zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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