BAG, 11.11.2010 - 8 AZR 394/09 - Möglichkeit der Einordnung des Übergangs eines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber infolge eines Betriebsübergangs als betriebsbedingtes Ausscheiden und als betriebsbedingte Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Begriff des "Ausscheidens" aus Unternehmen oder aus dem Arbeitsverhältnis; Sicherung des Arbeitsverhältnisses als Tarifziel; Voraussetzungen für eine ergänzende Auslegung von Tarifverträgen

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 11.11.2010, Az.: 8 AZR 394/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35361
Aktenzeichen: 8 AZR 394/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hamm - 25.03.2009 - AZ: 3 Sa 399/08

ArbG Gelsenkirchen - 17.01.2008 - AZ: 5 Ca 1141/07

Rechtsgrundlagen:

Firmentarifverträge zu §§ 5, 6 MTV Metall NRW

§ 4 TV-Beschäftigung Metall NRW

§ 613a BGB

Redaktioneller Leitsatz:

1. Der Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber infolge eines Betriebsübergangs ist schon im Wortsinne kein "betriebsbedingtes Ausscheiden" und keine "betriebsbedingte Beendigung des Arbeitsverhältnisses". Nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB wird die Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder ein Ausscheiden aus dem Betrieb bei einem Betriebsübergang gerade zwingend verboten.

2. Dies gilt um so mehr, wenn das Tarifziel eines auszulegenden Sanierungstarifvertrages erkennbar die Sicherung der Arbeitsplätze ist. Durch einen Betriebsübergang wird dieses Tarifziel nicht grundsätzlich verfehlt.

3. Eine ergänzende Auslegung von Tarifverträgen kann nicht vorgenommen werden, wenn aus dem Tarifwerk der mutmaßliche Regelungswille der Tarifvertragsparteien nicht abzuleiten ist.

In Sachen

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,

pp.

1.

Beklagte zu 1., Berufungsklägerin zu 1. und Revisionsbeklagte zu 1.,

2.

Beklagte zu 2., Berufungsklägerin zu 2. und Revisionsbeklagte zu 2.,

hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. November 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Hauck, die Richter am Bundesarbeitsgericht Böck und Breinlinger sowie die ehrenamtliche Richterin Döring und den ehrenamtlichen Richter von Schuckmann für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. März 2009 - 3 Sa 399/08 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Von Rechts wegen!

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