BAG, 11.11.2010 - 8 AZR 392/09 - Verwirklichung der tariflichen Voraussetzungen für die Auszahlung einer Mehrarbeitsvergütung durch den Übergang eines Arbeitsverhältnisses; Begriff des "Ausscheidens" aus Unternehmen oder aus dem Arbeitsverhältnis; Sicherung des Arbeitsverhältnisses als Tarifziel; Voraussetzungen für eine ergänzende Auslegung von Tarifverträgen

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 11.11.2010, Az.: 8 AZR 392/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35359
Aktenzeichen: 8 AZR 392/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hamm - 25.03.2009 - AZ: 3 Sa 397/08

ArbG Gelsenkirchen - 17.01.2008 - AZ: 5 Ca 1139/07

Rechtsgrundlagen:

§ 613a BGB

Firmentarifverträge zu §§ 5, 6 MTV Metall NRW

§ 4 TV-Beschäftigung Metall NRW

Fundstellen:

ArbR 2011, 198

BB 2011, 886

DB 2011, 1057

EzA-SD 7/2011, 9

FA 2011, 182

NZA 2011, 763-767

ZTR 2011, 451

Orientierungssatz:

1. Der Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber infolge eines Betriebsübergangs ist schon im Wortsinne kein "betriebsbedingtes Ausscheiden" und keine "betriebsbedingte Beendigung des Arbeitsverhältnisses". Nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB wird die Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder ein Ausscheiden aus dem Betrieb bei einem Betriebsübergang gerade zwingend verboten.

2. Dies gilt um so mehr, wenn das Tarifziel eines auszulegenden Sanierungstarifvertrages erkennbar die Sicherung der Arbeitsplätze ist. Durch einen Betriebsübergang wird dieses Tarifziel nicht grundsätzlich verfehlt.

3. Eine ergänzende Auslegung von Tarifverträgen kann nicht vorgenommen werden, wenn aus dem Tarifwerk der mutmaßliche Regelungswille der Tarifvertragsparteien nicht abzuleiten ist.

In Sachen

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,

pp.

1.

Beklagte zu 1., Berufungsklägerin zu 1. und Revisionsbeklagte zu 1.,

2.

Beklagte zu 2., Berufungsklägerin zu 2. und Revisionsbeklagte zu 2.,

hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. November 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Hauck, die Richter am Bundesarbeitsgericht Böck und Breinlinger sowie die ehrenamtliche Richterin Döring und den ehrenamtlichen Richter von Schuckmann für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. März 2009 - 3 Sa 397/08 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Von Rechts wegen!

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

"Da wird sich mancher Arbeitgeber doch die Augen reiben!" mehr

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Arbeitszeit ist Arbeitszeit. Das heißt der Arbeitnehmer ist während dieser Zeit verpflichtet, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen und sie nicht für private Dinge zu nutzen. mehr

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Befristete Arbeitsverträge fortwährend zu erneuern, obwohl eine ständige Stelle besetzt werden müsste, gibt Arbeitgebern Autonomie und Handlungsfreiraum auf Kosten ihrer Angestellten. mehr