BAG, 11.11.2009 - 7 AZR 349/08 - Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen; Geltung der Übergangsregelung des § 57f Abs. 2 Hochschulrahmengesetz (HRG)

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 11.11.2009, Az.: 7 AZR 349/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32146
Aktenzeichen: 7 AZR 349/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Niedersachsen - 21.04.2008 - AZ: 12 Sa 1468/07

ArbG Hannover - 10 Ca 200/07 Ö - 6.9.2007

Rechtsgrundlagen:

§ 57b HRG (in der ab 31. Dezember 2004 geltenden Fassung)

§ 57f Abs. 2 HRG (in der ab 31. Dezember 2004 geltenden Fassung)

§ 47 HRG (in der bis zum 30. Dezember 2004 geltenden Fassung)

§ 48 HRG (in der bis zum 30. Dezember 2004 geltenden Fassung)

§ 48a HRG (in der bis zum 30. Dezember 2004 geltenden Fassung)

§ 48b HRG (in der bis zum 30. Dezember 2004 geltenden Fassung)

§ 6 Abs. 1 WissZeitVG

Fundstellen:

BAGE 132, 240 - 246

AuR 2010, 175

AUR 2010, 175

EzA-SD 5/2010, 9

FA 2010, 245-246

JR 2011, 46

NZA 2010, 765-767

RiA 2010, 140

ZTR 2010, 263-264

Orientierungssatz:

1. Nach § 57f Abs. 2 Satz 1 und 2 HRG in der vom 31. Dezember 2004 bis zum 17. April 2007 geltenden Fassung war mit Personen, die vor dem 23. Februar 2002 in einem befristeten Arbeitsverhältnis als wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter oder in einem Dienstverhältnis als wissenschaftlicher oder künstlerischer Assistent standen, der Abschluss befristeter Arbeitsverträge auch nach Ausschöpfung der nach § 57b Abs. 1 Satz 1 und 2 HRG zulässigen Höchstbefristungsdauer mit einer Laufzeit bis zum 29. Februar 2008 zulässig.

2. Dies gilt nicht für Personen, die vor dem 23. Februar 2002 zuletzt als Oberassistenten beschäftigt waren. Diese fallen auch dann nicht unter den Anwendungsbereich des § 57f Abs. 2 HRG, wenn sie vor ihrer Berufung zum Oberassistenten als wissenschaftlicher Mitarbeiter oder als wissenschaftlicher Assistent tätig waren.

Amtlicher Leitsatz:

Die Übergangsregelung in § 57f Abs. 2 HRG in der ab 31. Dezember 2004 geltenden Fassung zur Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen gilt nicht für Personen, die vor dem 23. Februar 2002 als Oberassistenten beschäftigt waren. Oberassistenten sind keine wissenschaftlichen Assistenten iSv. § 57f Abs. 2 Satz 2 HRG.

In Sachen

beklagtes, berufungsklagendes und revisionsklagendes Land,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Linsenmaier, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Kiel sowie die ehrenamtlichen Richter Metzinger und Hoffmann für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. April 2008 - 12 Sa 1468/07 - wird zurückgewiesen.

Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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