BAG, 11.11.2009 - 7 ABR 26/08 - Voraussetzungen für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch Wahlvorstand; Kostentragung durch Arbeitgeber

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 11.11.2009, Az.: 7 ABR 26/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31893
Aktenzeichen: 7 ABR 26/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Frankfurt am Main - 11.04.2007 - AZ: 9 BV 481/06

LAG Hessen - 06.12.2007 - AZ: 9 TaBV 153/07

Fundstellen:

BAGE 132, 232 - 239

ArbR 2010, 151

ArbRB 2010, 77

AuA 2010, 310

AuR 2010, 177

AUR 2010, 177

BB 2010, 632

BB 2010, 1095

DB 2010, 734-736

DStR 2010, 14

EBE/BAG 2010, 43-45

EzA-SD 5/2010, 13

FA 2010, 113

FA 2010, 249

JR 2011, 46

MDR 2010, 578

NJW 2010, 10

NJW-Spezial 2010, 147

NZA 2010, 353-355

RdW 2010, 353-354

ZBVR online 2010, 7-10 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

ZTR 2010, 333-334

Amtlicher Leitsatz:

Der für eine Betriebsratswahl gebildete Wahlvorstand kann in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 3 BetrVG bei der Durchführung seiner Aufgaben einen Rechtsanwalt als Sachverständigen hinzuziehen. Hierzu bedarf es einer vorherigen Vereinbarung mit dem Arbeitgeber. Fehlt diese, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die dadurch entstehenden Kosten nach § 20 Abs. 3 Satz 1 BetrVG zu tragen.

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Dezember 2007 - 9 TaBV 153/07 - wird zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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