BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 733/09 - Eintritt der Fiktion der zu Recht unterbliebenen Anpassung der Betriebsrente nach § 16 Abs. 4 S. 2 BetrAVG; Unterbliebene Anpassung der Betriebsrente

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 11.10.2011, Az.: 3 AZR 733/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34324
Aktenzeichen: 3 AZR 733/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hamm - 22.09.2009 - AZ: 9 Sa 400/09

ArbG Hagen - 3 Ca 437/08 - 29.10.2008

Redaktioneller Leitsatz:

Die Fiktion der zu Recht unterbliebenen Anpassung der Betriebsrente nach § 16 Abs. 4 Satz 2 BetrAVG kann nur eintreten, wenn der Arbeitgeber dem Versorgungsempfänger in nachvollziehbarer Weise schriftlich dargelegt hat, aus welchen Gründen davon auszugehen ist, dass das Unternehmen voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die Anpassungsleistungen aufzubringen. Die Darlegungen des Arbeitgebers müssen so detailliert sein, dass der Versorgungsempfänger in der Lage ist, die Entscheidung des Arbeitgebers auf ihre Plausibilität zu überprüfen.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. Oktober 2011 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Spinner sowie die ehrenamtlichen Richter Schmalz und Dr. Rau für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. September 2009 - 9 Sa 400/09 - wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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