BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 732/09 - Eintritt der Fiktion einer nach § 16 Abs. 4 S. 2 BetrAVG unterbliebenen Anpassung der Betriebsrente; Anforderungen an die Darlegungspflicht des Arbeitgebers bzgl. der Gründe für die unterbliebene Betriebsrentenanpassung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 11.10.2011, Az.: 3 AZR 732/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34161
Aktenzeichen: 3 AZR 732/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Hagen - 07.10.2008 - AZ: 1 Ca 857/08

LAG Hamm - 22.09.2009 - AZ: 9 Sa 280/09

Fundstellen:

BAGE 139, 269 - 282

ArbR 2012, 121

ArbRB 2012, 82-83

AuR 2012, 138

AUR 2012, 138

BB 2012, 507

DB 2012, 1278-1280

EWiR 2012, 307

EzA-SD 4/2012, 10

FA 2012, 118

NZA 2012, 337-341

schnellbrief 2012, 5

ZIP 2012, 644-648

Orientierungssatz:

  1. 1.

    Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. § 16 BetrAVG lässt die Bündelung aller in einem Betrieb anfallenden Prüfungstermine zu einem einheitlichen jährlichen Termin grundsätzlich zu. Der von § 16 BetrAVG vorgeschriebene Dreijahresturnus bei der Überprüfung von Betriebsrentenanpassungen zwingt nicht zu starren, individuellen Prüfungsterminen. Der Arbeitgeber kann auch nur alle drei Jahre eine gebündelte Prüfung für alle Betriebsrentner im Unternehmen vornehmen.

  2. 2.

    Die Fiktion der zu Recht unterbliebenen Anpassung nach § 16 Abs. 4 Satz 2 BetrAVG tritt nur ein, wenn sich der schriftlichen Information des Arbeitgebers entnehmen lässt, aufgrund welcher Umstände davon auszugehen ist, dass das Unternehmen voraussichtlich nicht in der Lage ist, die Anpassungen zu leisten. Die Darstellung der wirtschaftlichen Lage im Unterrichtungsschreiben des Arbeitgebers muss so detailliert sein, dass der Versorgungsempfänger durch diese allein in die Lage versetzt wird, die Entscheidung des Arbeitgebers auf ihre Plausibilität hin überprüfen zu können.

  3. 3.

    Zur Ermittlung des Anpassungsbedarfs für Zeiträume vor dem 1. Januar 2003 ist nach § 30c Abs. 4 BetrAVG iVm. § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG auf den Preisindex für die Lebenshaltung von 4-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen abzustellen.

Amtlicher Leitsatz:

Die Fiktion der zu Recht unterbliebenen Anpassung der Betriebsrente nach § 16 Abs. 4 Satz 2 BetrAVG kann nur eintreten, wenn der Arbeitgeber dem Versorgungsempfänger in nachvollziehbarer Weise schriftlich dargelegt hat, aus welchen Gründen davon auszugehen ist, dass das Unternehmen voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die Anpassungsleistungen aufzubringen. Die Darlegungen des Arbeitgebers müssen so detailliert sein, dass der Versorgungsempfänger in der Lage ist, die Entscheidung des Arbeitgebers auf ihre Plausibilität zu überprüfen.

In Sachen
...
hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgericht aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. Oktober 2011 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Spinner sowie die ehrenamtlichen Richter Schmalz und Dr. Rau
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. September 2009 - 9 Sa 280/09 - wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

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