BAG, 11.10.2010 - 9 AZN 418/10 - Unschädlichkeit der fehlenden Begründung der Nichtzulassungsentscheidung des Berufungsgerichts; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Verzinsung des Urlaubsabgeltungsanspruchs

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 11.10.2010, Az.: 9 AZN 418/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26459
Aktenzeichen: 9 AZN 418/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG München - 09.09.2009 - AZ: 10 Sa 88/99

ArbG München - 20.05.1998 - AZ: 4 Ca 5756/97

Fundstellen:

AnwBl 2011, 39

AuR 2011, 38

AUR 2011, 38

DB 2011, 64

EzA-SD 23/2010, 16

FA 2011, 81

NJW 2011, 1021

NZA 2011, 117-119

Redaktioneller Leitsatz:

1. a) Die Revision ist nicht deswegen zuzulassen, weil das Landesarbeitsgericht seine Nichtzulassungsentscheidung nicht im Einzelnen begründet hat, da weder eine gesetzliche Begründungspflicht besteht, noch die Begründung selbst für die Zulassungsentscheidung maßgeblich ist.

b) Letztere beruht ausschließlich darauf, ob objektiv Zulassungsgründe iSv. § 72 Abs. 2 ArbGG gegeben sind und vom Beschwerdeführer nach Maßgabe des § 72a Abs. 3 Satz 2 ArbGG dargelegt werden.

2. Ein Gericht verstößt nur dann gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es ohne vorherigen Hinweis auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessteilnehmer nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte.

3. Die Verzinsung des Urlaubsabgeltungsanspruchs aus Verzug beginnt frühestens mit dessen Fälligkeit und damit mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Ein Verzug mit den Zinsfolgen kann deshalb für einen Urlaubsabgeltungsanspruch erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses eintreten.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Beschwerdeführer,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Beschwerdegegnerin,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 11. Oktober 2010 beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. September 2009 - 10 Sa 88/99 - wird als unzulässig verworfen.

Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Streitwert wird auf 4.408,15 Euro festgesetzt.

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