BAG, 11.06.2009 - 9 AZA 8/09 - Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren nach Nichtzulassung durch das Landesarbeitsgericht (LAG)

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 11.06.2009, Az.: 9 AZA 8/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18318
Aktenzeichen: 9 AZA 8/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Pforzheim, 1 Ca 534/08 vom 19.02.2009

LAG Baden-Württemberg, 4 Ta 2/09 vom 06.05.2009

Rechtsgrundlage:

§ 574 Abs. 1 ZPO

Fundstellen:

AGS 2009, 508

DB 2009, 1660

EzA-SD 15/2009, 15

FA 2009, 318

NZA 2009, 1374

Orientierungssatz:

Lässt das Landesarbeitsgericht in seiner zurückweisenden Entscheidung über die gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe eingelegte sofortige Beschwerde die Rechtsbeschwerde nicht zu, ist das Bundesarbeitsgericht daran gebunden. Eine Anfechtung der Nichtzulassungsentscheidung ist unstatthaft.

Tenor:

Der Prozesskostenhilfeantrag wird zurückgewiesen.

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