BAG, 11.01.2011 - 1 AZR 310/09 - Einführung von Entlohnungsgrundsätzen und/oder deren Änderung durch den Arbeitgeber unterliegen Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats; Mitbestimmung bei der betrieblichen Lohngestaltung; Einführung oder Änderung von Entlohnungsgrundsätzen; Anspruch auf die [zuletzt] mitbestimmte Vergütung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 11.01.2011, Az.: 1 AZR 310/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14612
Aktenzeichen: 1 AZR 310/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Oldenburg, 5 Ca 118/08 vom 10.06.2008

LAG Niedersachsen - 24.02.2009 - AZ: 11 Sa 1262/08 E

Fundstelle:

PflR 2011, 456-461

Redaktioneller Leitsatz:

1. Die Einführung von Entlohnungsgrundsätzen und/oder deren Änderung durch den Arbeitgeber unterliegen dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG), wobei es nicht darauf ankommt, auf welcher rechtlichen Grundlage die Anwendung der bisherigen Entlohnungsgrundsätze erfolgt war.

2. Bei einer unter Verstoß gegen das Beteiligungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vorgenommenen Änderung der im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätze kann der Arbeitnehmer eine Vergütung auf der Grundlage der zuletzt mitbestimmten Entlohnungsgrundsätze fordern.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. Januar 2011 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Schmidt, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Linck und Prof. Dr. Koch sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Münzer und Hayen für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 24. Februar 2009 - 11 Sa 1262/08 E - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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