BAG, 11.01.2011 - 1 ABR 104/09 - Unterweisung zum Arbeitsschutz muss konkrete arbeitsplatz- und aufgabenbezogene Unterweisung umfassen; Umfang der Unterweisung zum Arbeitsschutz durch eine Einigungsstelle

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 11.01.2011, Az.: 1 ABR 104/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14752
Aktenzeichen: 1 ABR 104/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Berlin - 06.08.2008 - AZ:17 BV 8384/08

LAG Berlin-Brandenburg - 19.02.2009 - AZ: 1 TaBV 1871/08

Fundstellen:

BAGE 136, 353 - 358

ArbR 2011, 281

ArbRB 2011, 169-170

AuA 2011, 110

AuA 2011, 613

AuR 2011, 267

AuR 2011, 81-82

AUR 2011, 267

BB 2011, 243 (Pressemitteilung)

BB 2011, 1524

DB 2011, 8

DB 2011, 1111-1112

EBE/BAG 2011, 114-115

EzA-SD 2/2011, 11-12 (Pressemitteilung)

EzA-SD 10/2011, 9

FA 2011, 87 (Pressemitteilung)

FA 2011, 248

FA 2011, 207

JR 2012, 312

NJW 2011, 8

NZA 2011, 8

NZA 2011, 651-653

RdW 2011, 471-472

sis 2011, 195

ZBVR online 2011, 17 (Pressemitteilung)

ZTR 2011, 84 (Pressemitteilung)

Orientierungssatz:

1. Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen. Hierzu gehört auch die durch § 12 ArbSchG dem Arbeitgeber auferlegte Verpflichtung, die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu unterweisen. Einigen sich die Betriebsparteien nicht über Art und Inhalt der Unterweisung, hat das die Einigungsstelle zu regeln.

2. Die Einigungsstelle hat die Erkenntnisse einer Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG zu berücksichtigen und die konkrete arbeitsplatz- oder aufgabenbezogene Unterweisung daran auszurichten. Sie kann deshalb ihren Regelungsauftrag nur vollständig erfüllen, wenn sie die konkreten Gefahren am Arbeitsplatz in den Blick nimmt und hierauf aufbauend konkrete, arbeitsplatzbezogene Bestimmungen beschließt.

Amtlicher Leitsatz:

Beschließt die Einigungsstelle Regelungen über Art und Inhalt der Unterweisung nach § 12 ArbSchG, hat sie die Erkenntnisse einer Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG zu berücksichtigen und die konkrete arbeitsplatz- oder aufgabenbezogene Unterweisung daran auszurichten. Sie kann sich nicht darauf beschränken, allgemeine Bestimmungen über die Unterweisung zu Gefahren am Arbeitsplatz zu beschließen.

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Februar 2009 - 1 TaBV 1871/08 - wird zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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