BAG, 10.11.2011 - 8 AZR 430/10 - Beginn des Laufs der einmonatigen Widerspruchsfrist gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses mit dem Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Unterrichtung über den Betriebsübergang

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 10.11.2011, Az.: 8 AZR 430/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34153
Aktenzeichen: 8 AZR 430/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Berlin-Brandenburg - 30.04.2010 - AZ: 9 Sa 480/10

Rechtsgrundlage:

§ 613a BGB

Fundstellen:

ArbR 2012, 120

BB 2012, 700

BB 2012, 767

DB 2012, 581

EWiR 2012, 375

EzA-SD 4/2012, 10

FA 2012, 119

NZA 2012, 584

Orientierungssatz:

1. Nur eine den Vorgaben des § 613a Abs. 5 BGB genügende Unterrichtung über einen Betriebsübergang setzt für den vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer die einmonatige Frist für den Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber in Lauf.

2. Genügt die Unterrichtung formal den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB und ist sie nicht offensichtlich fehlerhaft, so ist es Sache des Arbeitnehmers, der sich auf die Unzulänglichkeit der Unterrichtung beruft, einen behaupteten Mangel näher darzulegen.

Redaktioneller Leitsatz:

1. a) Die einmonatige Widerspruchsfrist nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB wird nur durch eine ordnungsgemäße Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB in Lauf gesetzt.

b) Dies folgt bereits aus dem Wortlaut des § 613a Abs. 6 BGB, wonach der Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats "nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5" widersprechen kann.

c) Damit setzt § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB eine den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB entsprechende Unterrichtung voraus.

2. a) Der Inhalt der Unterrichtung richtet sich nach dem Kenntnisstand des Veräußerers und des Erwerbers zum Zeitpunkt der Unterrichtung; ob eine erfolgte Unterrichtung den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB entsprochen hat, unterliegt der gerichtlichen Überprüfung

b) Genügt die Unterrichtung zunächst formal den gesetzlichen Anforderungen, insbesondere denen des § 613a Abs. 5 BGB, und ist sie nicht offensichtlich fehlerhaft, so ist es Sache des Arbeitnehmers, der sich auf die Unzulänglichkeit der Unterrichtung beruft, einen behaupteten Mangel näher darzulegen, wozu er im Rahmen einer abgestuften Darlegungslast nach § 138 Abs. 3 ZPO verpflichtet ist.

c) Dem bisherigen Arbeitgeber und/oder dem neuen Inhaber - je nachdem, wer die Unterrichtung vorgenommen hat - obliegt dann die Darlegungs- und Beweislast für die ordnungsgemäße Erfüllung der Unterrichtungspflicht, indem mit entsprechenden Darlegungen und Beweisangeboten die Einwände des Arbeitnehmers entkräftet werden.

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. April 2010 - 9 Sa 480/10 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

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