BAG, 10.11.2011 - 8 AZR 417/10 - Ordnungsgemäße Unterrichtung bzgl. eines Betriebsübergangs; Rechtzeitigkeit eines Widerspruchs; Abgestufte Darlegungslast

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 10.11.2011, Az.: 8 AZR 417/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34590
Aktenzeichen: 8 AZR 417/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Berlin-Brandenburg - 06.05.2010 - AZ: 25 Sa 470/10

ArbG Berlin - 11.11.2009 - AZ: 37 Ca 10000/09

Rechtsgrundlage:

§ 613a BGB

Redaktioneller Leitsatz:

1. a) Die einmonatige Widerspruchsfrist nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB wird nur durch eine ordnungsgemäße Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB in Lauf gesetzt.

b) Dies folgt bereits aus dem Wortlaut des § 613a Abs. 6 BGB, wonach der Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats "nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5" widersprechen kann.

c) Damit setzt § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB eine den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB entsprechende Unterrichtung voraus.

2. a) Der Inhalt der Unterrichtung richtet sich nach dem Kenntnisstand des Veräußerers und des Erwerbers zum Zeitpunkt der Unterrichtung; ob eine erfolgte Unterrichtung den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB entsprochen hat, unterliegt der gerichtlichen Überprüfung

b) Genügt die Unterrichtung zunächst formal den gesetzlichen Anforderungen, insbesondere denen des § 613a Abs. 5 BGB, und ist sie nicht offensichtlich fehlerhaft, so ist es Sache des Arbeitnehmers, der sich auf die Unzulänglichkeit der Unterrichtung beruft, einen behaupteten Mangel näher darzulegen, wozu er im Rahmen einer abgestuften Darlegungslast nach § 138 Abs. 3 ZPO verpflichtet ist.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Hauck, die Richter am Bundesarbeitsgericht Böck und Breinlinger sowie die ehrenamtlichen Richter Eimer und Wroblewski für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Mai 2010 - 25 Sa 470/10 - aufgehoben.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. November 2009 - 37 Ca 10000/09 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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