BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 583/10 - Rücktritt eines Arbeitnehmers von einem mit dem Arbeitgeber geschlossenen Aufhebungsvertrag wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung; Rücktritt vom Aufhebungsvertrag während des Insolvenzeröffnungsverfahrens

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 10.11.2011, Az.: 6 AZR 583/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32571
Aktenzeichen: 6 AZR 583/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Düsseldorf - 28.04.2010 - AZ: 12 Sa 206/10

Redaktioneller Leitsatz:

Der Rücktritt eines Arbeitnehmers von einem mit dem Arbeitgeber geschlossenen Aufhebungsvertrag wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung ist ausgeschlossen, wenn das Insolvenzgericht dem Arbeitgeber nach dem Eröffnungsantrag derartige Zahlungen gem. § 21 InsO untersagt hat.

In Sachen

1.

Beklagter zu 1., Berufungskläger zu 1. und Revisionskläger zu 1.,

2.

Beklagte zu 2., Berufungsklägerin zu 2. und Revisionsklägerin zu 2.,

3.

Beklagte zu 3. und Revisionsklägerin zu 3.,

gegen

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie die ehrenamtlichen Richter Lauth und Jostes für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision des Beklagten zu 1. und der Beklagten zu 2. und zu 3. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. April 2010 - 12 Sa 206/10 - aufgehoben.

2. Auf die Berufung des Beklagten zu 1. und der Beklagten zu 2. sowie den Antrag der Beklagten zu 3. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 10. November 2009 - 2 Ca 297/09 lev - abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen!

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