BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 481/09 - Verstoss der in § 27 Abschn. A BAT angeordneten Bemessung der Grundvergütungen in den Vergütungsgruppen des BAT nach Lebensaltersstufen gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters; Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot bei der Vergütung nach dem Lebensalter im BAT

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 10.11.2011, Az.: 6 AZR 481/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32205
Aktenzeichen: 6 AZR 481/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Marburg - 26.09.2008 - AZ: 2 Ca 183/08

LAG Hessen - 22.04.2009 - AZ: 2 Sa 1689/08

BAG - 20.05.2010 - AZ: 6 AZR 481/09 (A)

Rechtsgrundlagen:

Art. 21 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC vom 12. Dezember 2007)

Art. 2 RL 2000/78/EG

Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG

Art. 9 Abs. 3 GG

§ 7 Abs. 2 AGG

§ 612 BGB

§ 27 Abschn. A BAT

§ 70 BAT

§ 3 Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Landes Hessen in den TV-H und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-H vom 1. September 2009)

Fundstellen:

BB 2012, 444

NZA-RR 2012, 100-106

PersR 2012, 51

ZTR 2012, 38-43

Redaktioneller Leitsatz:

Die in § 27 Abschn. A BAT angeordnete Bemessung der Grundvergütungen in den Vergütungsgruppen des BAT nach Lebensaltersstufen verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters, das in Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 12. Dezember 2007 (GRC) verankert und durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf konkretisiert worden ist und stellt eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters im Sinne von Art. 2 RL 2000/78 darstellt, die nicht nach Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78 gerechtfertigt ist.

In Sachen

beklagtes, berufungsbeklagtes und revisionsklagendes Land,

pp.

Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie die ehrenamtlichen Richter Lauth und Jostes für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. April 2009 - 2 Sa 1689/08 - wird zurückgewiesen.

2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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