BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 357/10 - Rücktritt vom Aufhebungsvertrag während des Insolvenzeröffnungsverfahrens

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 10.11.2011, Az.: 6 AZR 357/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31244
Aktenzeichen: 6 AZR 357/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Düsseldorf - 20.01.2010 - AZ: 12 Sa 962/09

ArbG Solingen - 21.08.2009 - AZ: 4 Ca 911/09 lev

Rechtsgrundlage:

§ 21 InsO

Fundstellen:

BAGE 139, 376 - 386

ArbR 2012, 94

ArbRB 2011, 357 (Pressemitteilung)

AuA 2012, 680

AuR 2011, 506-507

AuR 2012, 80

AUR 2012, 80

AUR 2011, 506-507

BB 2011, 2931-2932 (Pressemitteilung)

BB 2012, 1033-1034

BB 2012, 115

EBE/BAG 2012, 18-21

EWiR 2012, 105

EzA-SD 24/2011, 9-10 (Pressemitteilung)

EzA-SD 2/2012, 16

FA 2012, 26 (Pressemitteilung)

GWR 2012, 69

KSI 2012, 137-138

MDR 2012, 550

NJ 2012, 8

NWB 2011, 4000-4001

NWB direkt 2011, 1250-1251

NZA 2012, 205-208

NZG 2011, 7-8

NZI 2012, 8

PERSONALmagazin 2012, 64

schnellbrief 2012, 7-8

StuB 2012, 208

ZBB 2012, 71

ZInsO 2012, 553-556

ZIP 2012, 91-95

ZIP 2011, 6

Orientierungssatz:

  1. 1.

    Für die rechtliche Einordnung einer Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Aufhebungsvertrag oder als befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ist nicht allein die Dauer der Fortsetzung maßgebend, sondern der sich aus einer Gesamtschau ergebende Regelungsgehalt. Enthält die Vereinbarung für einen Aufhebungsvertrag typische Regelungen, zB die Zusage einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes, liegt regelmäßig ein Aufhebungsvertrag vor.

  2. 2.

    Die Zustimmung des Arbeitnehmers zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses steht grundsätzlich im Gegenseitigkeitsverhältnis zu der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung einer Abfindung.

  3. 3.

    Zahlt der Arbeitgeber eine in einem Aufhebungsvertrag geregelte Abfindung nicht, kann der Arbeitnehmer grundsätzlich gemäß § 323 Abs. 1 BGB vom Aufhebungsvertrag zurücktreten.

  4. 4.

    Der Rücktritt des Arbeitnehmers von einem Aufhebungsvertrag nach § 323 Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen, wenn sein Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Abfindung nicht durchsetzbar ist.

  5. 5.

    An der Durchsetzbarkeit des Abfindungsanspruchs fehlt es, wenn der Arbeitnehmer Kenntnis davon hat, dass die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen seines Arbeitgebers beantragt ist, oder wenn der Arbeitgeber nach dem Eröffnungsantrag aufgrund der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch das Insolvenzgericht nach § 21 InsO die Abfindung nicht zahlen darf.

Amtlicher Leitsatz:

Der Rücktritt eines Arbeitnehmers von einem mit dem Arbeitgeber geschlossenen Aufhebungsvertrag wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung ist ausgeschlossen, wenn das Insolvenzgericht dem Arbeitgeber nach dem Eröffnungsantrag derartige Zahlungen gem. § 21 InsO untersagt hat.

In Sachen

1.

Beklagter zu 1., Berufungskläger zu 1. und Revisionskläger zu 1.,

2.

Beklagte zu 2., Berufungsklägerin zu 2. und Revisionsklägerin zu 2.,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie die ehrenamtlichen Richter Lauth und Jostes für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision des Beklagten zu 1. und der Beklagten zu 2. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Januar 2010 - 12 Sa 962/09 - aufgehoben.

2. Auf die Berufung des Beklagten zu 1. und der Beklagten zu 2. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 21. August 2009 - 4 Ca 911/09 lev - abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen!

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