BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 148/09 - Verstoss der in § 27 Abschn. A BAT angeordneten Bemessung der Grundvergütungen in den Vergütungsgruppen des BAT nach Lebensaltersstufen gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters; Vergütung nach dem Lebensalter im BAT; Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot; Rechtsfolgen im Land Berlin

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 10.11.2011, Az.: 6 AZR 148/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31242
Aktenzeichen: 6 AZR 148/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Berlin - 22.08.2007 - AZ: 86 Ca 1696/07

LAG Berlin-Brandenburg - 11.09.2008 - AZ: 20 Sa 2244/07

BAG - 20.05.2010 - AZ: 6 AZR 148/09 (A)

Rechtsgrundlagen:

Art. 21 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC vom 12. Dezember 2007)

Art. 2 RL 2000/78/EG

Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG

Art. 9 Abs. 3 GG

§ 7 Abs. 2 AGG

§ 612 BGB

§ 27 Abschn. A BAT

§ 70 BAT

Fundstellen:

BAGE 140, 1 - 14

ArbR 2012, 38

ArbRB 2012, 37

AuA 2012, 679-680

AuR 2012, 81-82

AUR 2012, 81-82

BB 2012, 115-116

BB 2012, 1288-1290

EzA-SD 1/2012, 13-14

FA 2012, 59-60

JZ 2012, 1073-1078

NJW-Spezial 2012, 116

NZA 2012, 161-166

PersV 2012, 268-269

RiA 2012, 150-151

RIW/AWD 2012, 330-335

ZMV 2012, 108-109

ZTR 2012, 91-92

Amtlicher Leitsatz:

1. Die in § 27 Abschn. A BAT angeordnete Bemessung der Grundvergütungen in den Vergütungsgruppen des BAT nach Lebensaltersstufen verstieß gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und bewirkte außerhalb der Überleitung in den TV-L nach dem TVÜ-Länder die Unwirksamkeit der Stufenzuordnung, soweit Angestellte nicht der höchsten Lebensaltersstufe ihrer Vergütungsgruppe zugeordnet waren.

2. Die Anwendung des BAT durch das Land Berlin bis zum 31. März 2010 führt dazu, dass grundsätzlich allen Angestellten des Landes Berlin bis zu diesem Zeitpunkt das Grundgehalt der höchsten Lebensaltersstufe ihrer Vergütungsgruppe zusteht, sofern sie ihre weitergehenden Vergütungsansprüche innerhalb der tariflichen Ausschlussfrist formgerecht geltend gemacht haben.

In Sachen

beklagtes, berufungsbeklagtes und revisionsklagendes Land,

pp.

Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie die ehrenamtlichen Richter Lauth und Jostes für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 - 20 Sa 2244/07 - wird zurückgewiesen.

2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision einschließlich des Zwischenstreits vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu tragen.

Von Rechts wegen!

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