BAG, 10.11.2010 - 5 AZR 783/09 - Berechnung der tariflichen Krankenzulage nach § 23 Abs. 2 Buchst. b) Manteltarifvertrag für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (MTV) vom 19. November 2004

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 10.11.2010, Az.: 5 AZR 783/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34503
Aktenzeichen: 5 AZR 783/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Frankfurt/Main - 10.06.2009 - AZ: 6 Sa 542/08

ArbG Offenbach - 05.03.2008 - AZ: 5 Ca 247/07

Rechtsgrundlagen:

§ 23 Abs. 2 Manteltarifvertrag für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (MTV) vom 19. November 2004

§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

Fundstellen:

DB 2011, 1058

EzA-SD 5/2011, 24

FA 2011, 128

NZA 2011, 879

ZTR 2011, 229

Orientierungssatz:

Die Krankenzulage nach § 23 Abs. 2 Buchst. b MTV berechnet sich aus der Gesamtbruttovergütung der letzten zwölf Monate vor dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit (ohne Einmal-, Sonderzahlungen und Prämien), darf aber im periodenbezogenen Vergleich zusammen mit dem - fiktiven - Krankengeld der gesetzlichen Krankenversicherung netto nicht den Nettobetrag der Entgeltfortzahlung in den ersten sechs Wochen der Arbeitsunfähigkeit übersteigen.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. November 2010 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Müller-Glöge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Laux, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl sowie die ehrenamtlichen Richter Hinrichs und Heyn für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Juni 2009 - 6 Sa 542/08 - aufgehoben.

2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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