BAG, 10.11.2010 - 5 AZR 633/09 - Ergänzende Auslegung des Arbeitsvertrags bei kleiner dynamische Bezugnahmeklausel [BAT] und Tarifsukzession

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 10.11.2010, Az.: 5 AZR 633/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31803
Aktenzeichen: 5 AZR 633/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Freiburg - 21.10.2008 - AZ: 3 Ca 291/08

LAG Baden-Württemberg - 30.07.2009 - AZ: 11 Sa 87/08

Rechtsgrundlagen:

§ 133 BGB

§ 157 BGB

§ 20 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)

§ 6 Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder)

Tarifvertrag Einmalzahlungen für die Jahre 2006 und 2007 (TV EZ-L vom 8. Juni 2006)

Fundstellen:

ArbR 2011, 94

DB 2011, 422

NZA 2011, 655-656

PersV 2011, 276

ZTR 2011, 150-152

Orientierungssatz:

1. Bestimmt der Arbeitsvertrag ohne Nennung fester Beträge, dass der Arbeitnehmer "in Anlehnung an den BAT (Bund/Länder)" vergütet wird, enthält diese Vereinbarung regelmäßig eine kleine dynamische Bezugnahme auf den BAT.

2. Eine derartige vertragliche Bezugnahme erfasst in der Regel nicht die Nachfolgetarifverträge TV-L oder TVöD. Die mit der Tarifsukzession entstandene nachträgliche Regelungslücke im Arbeitsvertrag ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen.

3. Konkretisieren Vertragsparteien den Begriff der Vergütung in einer kleinen dynamischen Bezugnahmeklausel nicht selbst, so sind hiervon regelmäßig alle finanziellen Leistungen des Arbeitgebers erfasst, die das in Bezug genommene tarifliche Regelungswerk als Gegenleistungen für die vom Angestellten erbrachte Arbeitsleistung vorsieht. Einmalzahlungen, die an die Stelle einer (prozentualen) Vergütungserhöhung treten und tarifliche Jahressonderzahlungen, die lediglich an die erbrachte Arbeitsleistung anknüpfen, gehören zu diesen Gegenleistungen.

In Sachen

Beklagter, Berufungskläger, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. November 2010 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Müller-Glöge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Laux, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl sowie die ehrenamtlichen Richter Hinrichs und Heyn für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 30. Juli 2009 - 11 Sa 87/08 - aufgehoben, soweit es über den Antrag zu 2. entschieden hat.

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 21. Oktober 2008 - 3 Ca 291/08 - teilweise abgeändert und die Klage hinsichtlich des Antrags zu 2. abgewiesen.

2. Im Übrigen wird die Revision des Beklagten zurückgewiesen.

3. Der Beklagte hat von den erst- und zweitinstanzlichen Kosten 80 % und von den Kosten des Revisionsverfahrens 86 % zu tragen. Die übrigen Kosten hat der Kläger zu tragen.

Von Rechts wegen!

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