BAG, 10.11.2009 - 1 ABR 54/08 - Voraussetzungen für die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Gestaltung bestimmter Arbeitszeiten [hier: Umkleidezeit]

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 10.11.2009, Az.: 1 ABR 54/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30373
Aktenzeichen: 1 ABR 54/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Bielefeld - 24.10.2007 - AZ: 6 BV 32/07

LAG Hamm - 23.04.2008 - AZ: 10 TaBV 131/07

Fundstellen:

AA 2010, 65-66

AiB 2011, 764

ArbR 2010, 75

ArbRB 2010, 78

AuA 2011, 121

AuR 2010, 226

AuR 2010, 338

AUR 2010, 226

AUR 2010, 338

BB 2010, 308

DB 2010, 454-455

EzA-SD 3/2010, 14

FA 2010, 124

GmbHR 2010, 138

NJW-Spezial 2010, 116

NZA-RR 2010, 301-303

schnellbrief 2010, 3-4

ZBVR online 2010, 4-6 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

ZTR 2010, 214

Orientierungssatz:

Das Ankleiden vorgeschriebener Dienstkleidung im Betrieb gehört zur Arbeitszeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, wenn diese Kleidung besonders auffällig ist und deshalb nicht bereits auf dem Arbeitsweg getragen werden braucht. Hierfür kommt es nicht auf die subjektiven Vorstellungen des Arbeitnehmers sondern eine objektive Betrachtungsweise an.

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. April 2008 - 10 TaBV 131/07 - teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst:

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 24. Oktober 2007 - 6 BV 32/07 - abgeändert.

Es wird festgestellt, dass dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zusteht, soweit die Arbeitgeberin die Arbeitnehmer anweist, außerhalb ihrer durch Arbeitseinsatzplanung festgelegten Arbeitszeit die von ihr gestellte Firmenkleidung an- und auszuziehen.

Von Rechts wegen!

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