BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 822/07 - Bestimmtheit eines Änderungsangebots bei Änderungskündigungen

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 10.09.2009, Az.: 2 AZR 822/07
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31871
Aktenzeichen: 2 AZR 822/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Siegburg - 22.11.2006 - AZ: 6 Ca 2181/06 G

LAG Köln - 17.07.2007 - AZ: 9 Sa 37/07

Fundstellen:

BAGE 132, 78 - 87

AA 2010, 85-86

ArbR 2010, 144

ArbRB 2010, 106

AuR 2010, 176

AUR 2010, 176

BB 2010, 567

BB 2010, 1031

DB 2010, 563-566

DStR 2010, 13

EBE/BAG 2010, 45-48

EzA-SD 5/2010, 3-6

FA 2010, 155-156

FStBay 2010, 799-800

GWR 2010, 125

MDR 2010, 509-510

NJW 2010, 10

NJW 2010, 1161-1164

NJW-Spezial 2010, 146

NZA 2010, 333-337

ZTR 2010, 269

Amtlicher Leitsatz:

Erklärt der Arbeitgeber gegenüber einem Arbeitnehmer zur selben Zeit mehrere Änderungskündigungen, die je für sich das Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Änderung lediglich einer bestimmten - jeweils anderen - Vertragsbedingung und den Hinweis enthalten, der Arbeitnehmer erhalte zugleich weitere Änderungskündigungen, sind die Angebote nicht hinreichend bestimmt im Sinne von § 2 Satz 1 KSchG, § 145 BGB.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Berger sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Bartz und Claes für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. Juli 2007 - 9 Sa 37/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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