BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 257/08 - Verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers des öffentlichen Dienstes wegen außerdienstlicher Straftat [BtM-Straftat]; Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers nach § 241 Abs. 2 BGB; Erfordernis eines Bezugs zu den arbeitsvertraglichen Verpflichtungen oder der Tätigkeit des Arbeitnehmers

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 10.09.2009, Az.: 2 AZR 257/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30372
Aktenzeichen: 2 AZR 257/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Detmold - 30.11.2006 - AZ: 3 (1) Ca 313/06

LAG Hamm - 19.04.2007 - AZ: 17 Sa 32/07

Rechtsgrundlagen:

§ 241 Abs. 2 BGB

§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG

§ 1 Abs. 2 KSchG

§ 3 TVöD-AT

§ 41 S. 1, 2 TVöD-BT-V

Fundstellen:

BAGE 132, 72 - 77

ArbR 2010, 93

ArbRB 2010, 108-109

AuR 2010, 131

AUR 2010, 131

DVP 2011, 219

EBE/BAG 2010, 26-27

EzA-SD 3/2010, 10-12

FA 2010, 128

FA 2010, 112

FStBay 2011, 130-134

FStBW 2010, 624-627

FStHe 2010, 518-521

FStNds 2010, 645-648

GV/RP 2010, 482-485

KomVerw/B 2010, 335-338

KomVerw/LSA 2010, 325-329

KomVerw/MV 2010, 333-336

KomVerw/S 2010, 335-338

KomVerw/T 2010, 339-342

MDR 2010, 453-454

NZA 2010, 220-222

PersV 2010, 261-263

RiA 2010, 146

schnellbrief 2010, 3-4

ZfPR 2010, 117-118 (Urteilsbesprechung von Dr. Wilfried Berkowsky)

ZTR 2010, 143-144

Orientierungssatz:

1. Eine verhaltensbedingte Kündigung kann auch wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht sozial gerechtfertigt sein.

2. Die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes haben in § 41 Satz 1 TVöD-BT-V für die nicht hoheitlich tätigen Arbeitnehmer keine weitergehenden Verhaltenspflichten mehr begründet als diese auch für die Beschäftigten in der Privatwirtschaft gelten. Darauf hat die Rechtsprechung bei der kündigungsrechtlichen Beurteilung außerdienstlicher Straftaten Bedacht zu nehmen.

3. Auch für nicht hoheitlich tätige Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes gilt die allgemeine Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers nach § 241 Abs. 2 BGB. Diese kann auch durch außerdienstliches Verhalten verletzt werden.

4. Eine außerdienstlich begangene Straftat verstößt gegen die Pflicht zur Rücksichtnahme gemäß § 241 Abs. 2 BGB, wenn sie einen Bezug zu den arbeitsvertraglichen Verpflichtungen oder der Tätigkeit des Arbeitnehmers hat und dadurch berechtigte Interessen des Arbeitgebers oder andere Arbeitnehmer verletzt werden.

5. Eine außerdienstlich begangene Straftat kann Zweifel an der Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit des Arbeitnehmers begründen und - abhängig von der Funktion des Beschäftigten - geeignet sein, eine personenbedingte Kündigung zu rechtfertigen.

Amtlicher Leitsatz:

Für nicht hoheitlich tätige Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes gelten nach § 41 Satz 1 TVöD-BT-V keine weitergehenden vertraglichen Nebenpflichten als für die Beschäftigten der Privatwirtschaft. Die früher in § 8 Abs. 1 Satz 1 BAT und § 8 Abs. 8 MTArb vorgesehenen besonderen Anforderungen an das außerdienstliche Verhalten der Arbeitnehmer sind von den Tarifvertragsparteien aufgehoben worden.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Berger sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Bartz und Claes für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. April 2007 - 17 Sa 32/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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