BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 297/09 - Rechtfertigung eines Auflösungsantrags des Arbeitgebers wegen des Prozessverhaltens des Arbeitnehmeranwalts

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 10.06.2010, Az.: 2 AZR 297/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26986
Aktenzeichen: 2 AZR 297/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Rheinland-Pfalz - 03.02.2009 - AZ: 3 Sa 643/08

Rechtsgrundlage:

§ 9 KSchG

Fundstellen:

ArbR 2010, 660

BB 2010, 3148

EzA-SD 24/2010, 5

FA 2011, 61

GWR 2010, 611

NJW 2010, 3796-3798 "Prozessverhalten des Arbeitnehmeranwalts"

PersV 2011, 273

Redaktioneller Leitsatz:

1. Auch das Verhalten des Prozessbevollmächtigten des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess kann die Auflösung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.

2. Dies gilt für vom Arbeitnehmer nicht veranlasste Erklärungen des Prozessbevollmächtigten jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer sich diese zu eigen macht und sich auch nachträglich nicht von ihnen distanziert, wobei allerdings zu berücksichtigen ist, dass gerade Erklärungen im laufenden Kündigungsschutzverfahren durch ein berechtigtes Interesse des Arbeitnehmers gedeckt sein können.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft, den Richter am Bundesarbeitsgericht Schmitz-Scholemann, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Berger sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Bartz und Falke für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. Februar 2009 - 3 Sa 643/08 - aufgehoben, soweit es den Auflösungsantrag der Beklagten zurückgewiesen hat.

In diesem Umfang wird der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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