BAG, 10.06.2009 - 4 AZR 77/08 - Auslegung von tariflichen Geltungsbereichsregelungen; Begriff der "Wasserwirtschaft"; Anforderungen an eine sog. Einwirkungsklage

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 10.06.2009, Az.: 4 AZR 77/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25013
Aktenzeichen: 4 AZR 77/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Wuppertal - 21.05.2007 - AZ: 2 Ca 4108/06

LAG Düsseldorf - 23.11.2007 - AZ: 9 Sa 1090/07

Rechtsgrundlagen:

§ 9 TVG

§ 1 Tarifvertrag für die Arbeitnehmer/innen der Wasserwirtschaft in Nordrhein-Westfalen (TV-WW/NW vom 1. Juli 2001)

§ 1 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD vom 13. September 2005)

§ 1 Tarifvertrag zur Überleiltung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA vom 13. September 2005)

§ 2 Tarifvertrag zur Überleiltung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA vom 13. September 2005)

Fundstellen:

NZA 2010, 248

ZTR 2010, 73-75

Orientierungssatz:

1. Der Begriff der Wasserwirtschaft in § 1 TV-WW/NW umfasst auch Betriebe, die die Entsorgung von Abwässern zum Gegenstand haben.

2. Der in § 1 Abs. 2 Buchst. d) TVöD geregelte Ausschluss des Geltungsbereichs knüpft an den Begriff der Wasserwirtschaft in § 1 TV-WW/NW an.

3. Für die Auslegung der Geltungsbereichsbestimmungen des TVöD kann nicht auf Regelungen des TVÜ-VKA zurückgegriffen werden, da dessen Geltungsbereich wiederum auf diejenigen Arbeitnehmer beschränkt ist, die unter den TVöD fallen.

4. Zur Zulässigkeit einer sog. Einwirkungsklage, mit der einem tarifschließenden Verband aufgegeben werden soll, auf seine Mitglieder einzuwirken, die mit der klagenden Partei abgeschlossenen und für die bezeichneten Mitglieder geltenden Verbandstarifverträge einzuhalten, bedarf es nicht der Bezeichnung einer konkreten Einwirkungshandlung.

In Sachen

Beklagter, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie den ehrenamtlichen Richter Görgens und die ehrenamtliche Richterin Kralle-Engeln für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. November 2007 - 9 Sa 1090/07 - wird zurückgewiesen.

2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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