BAG, 10.06.2009 - 4 AZR 195/08 - Auslegung einer Verweisungsklausel auf die Vergütungsordnung des undesangestelltentarifvertrags (BAT); Rechtsnatur tarifvertraglich geregelter Einmalzahlungen (vgl. § 2 Tarifvertrag über Einmalzahlungen für die Jahre 2006 und 2007 (§ 2 TV EZ-L)); Einbeziehung in eine dynamische Verweisung auf die Vergütungsordnung des BAT

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 10.06.2009, Az.: 4 AZR 195/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30480
Aktenzeichen: 4 AZR 195/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Niedersachsen - 30.01.2008 - AZ: 2 Sa 1268/07

ArbG Hannover - 12 Ca 220/07 Ö - 28.6.2007

Rechtsgrundlagen:

§ 133 BGB

§ 157 BGB

§§ 1 ff. TV EZ-L

Redaktioneller Leitsatz:

1. Im Einzelfall kann eine dynamische Verweisung auf die Vergütungsordnung des BAT, die in Allgemeinen Arbeitsbedingungen eines Arbeitgebers enthalten ist, so ausgelegt werden, dass sie den Übergang vom BAT zum TVöD bzw. TV-L nicht nachvollziehen soll.

2. Anhaltspunkte hierfür können in der Struktur der Allgemeinen Arbeitsbedingungen vorhanden sein, wenn diese in ihrer Gesamtheit auf einzelne Elemente aus verschiedenen Normenwerken verweist und die Bezugnahme auf die Vergütungsordnung des BAT überdies ausdrücklich hinsichtlich der einzelnen familienbezogenen Elemente der Vergütung erfolgt, die im TVöD bzw. TV-L nicht mehr vorhanden sind.

3. Die in § 2 TV EZ-L geregelten Einmalzahlungen sind pauschalierte Vergütungserhöhungen und werden daher grundsätzlich von einer dynamischen Verweisung auf Vergütungsregelungen erfasst.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie den ehrenamtlichen Richter Görgens und die ehrenamtliche Richterin Kralle-Engeln für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 30. Januar 2008 - 2 Sa 1268/07 - teilweise aufgehoben.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 28. Juni 2007 - 12 Ca 220/07 Ö - teilweise abgeändert und insgesamt zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:

a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 150,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. August 2006 zu zahlen.

b) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die weitergehende Revision der Beklagten wird zurückgewiesen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagte zu 1/3 und der Kläger zu 2/3 zu tragen.

Von Rechts wegen!

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