BAG, 10.06.2009 - 4 ABR 21/08 - Inbezugnahme eines konkreten betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnisses als Voraussetzung für das Rechtsschutzinteresse im Beschlussverfahren; Begründung der kollektiv-rechtlichen Fortgeltung eines noch vom Veräußerer abgeschlossenen Firmentarifvertrages

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 10.06.2009, Az.: 4 ABR 21/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24341
Aktenzeichen: 4 ABR 21/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Sachsen-Anhalt - 31.01.2008 - AZ: 7 TaBV 21/07

Fundstellen:

ArbR 2009, 192

ArbRB 2009, 353

EzA-SD 23/2009, 13

NJW 2010, 461

NZA 2010, 51-53

NZG 2009, 1424

Orientierungssatz:

1. Dem Antrag eines Betriebsrates auf Feststellung der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers mangelt es in der Regel am erforderlichen Rechtsschutzinteresse, wenn der Betriebsrat sich nicht auf ein konkret betroffenes betriebsverfassungsrechtliches Rechtsverhältnis bezieht.

2. Bei einer Einzelrechtsnachfolge nach § 613a Abs. 1 BGB kann die kollektiv-rechtliche Fortgeltung (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG) eines noch vom Veräußerer abgeschlossenen Firmentarifvertrages nicht durch den bloßen Betriebsübergang begründet werden.

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 31. Januar 2008 - 7 TaBV 21/07 - wird zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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