BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 347/15 - Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz; Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch am Arbeitsplatz; Maßnahmen des Arbeitgebers zum Schutz der nicht rauchenden Beschäftigten; Einschränkungen des Gesundheitsschutzes durch die Art des Betriebes

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 10.05.2016, Az.: 9 AZR 347/15
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.05.2016
Referenz: JurionRS 2016, 24087
Aktenzeichen: 9 AZR 347/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hessen - 13.03.2015 - AZ: 3 Sa 1792/12

Rechtsgrundlagen:

GG Art. 2 Abs. 2 S. 1

GG Art. 12 Abs. 1

BGB § 315

BGB § 618 Abs. 1

ArbStättV § 5

GewO § 106

Hessisches Nichtraucherschutzgesetz (HessNRSG) § 2 Abs. 5 Nr. 5

Tabakrahmenkonvention WHO Art. 8 Nr. 1

Fundstellen:

AA 2016, 91

AA 2016, 114

ArbR 2016, 272

ArbRB 2016, 161

ArbRB 2016, 297

AuA 2016, 369

AUR 2016, 260-261

BB 2016, 1203 (Pressemitteilung)

BB 2016, 2228

DB 2016, 15 (Pressemitteilung)

DB 2016, 7

DStR 2016, 14

EzA-SD 11/2016, 4-5 (Pressemitteilung)

GWR 2016, 388

MDR 2016, 13

MDR 2016, 1272

NZA 2016, 6

NZA 2016, 1134-1136

NZG 2016, 6

RÜ 2016, 698-699

schnellbrief 2016, 88

sis 2016, 453

StX 2016, 400

ZAP EN-Nr. 739/2016

ZAP 2016, 1110

ZTR 2016, 578-579

Amtlicher Leitsatz:

Nach § 5 Abs. 2 ArbStättV hat der Arbeitgeber nicht rauchende Beschäftigte in Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr nur insoweit vor den Gesundheitsgefahren durch Passivrauchen zu schützen, als die Natur des Betriebs und die Art der Beschäftigung es zulassen. Dies kann dazu führen, dass er nur verpflichtet ist, die Belastung durch Passivrauchen zu minimieren, nicht aber sie gänzlich auszuschließen.

Redaktioneller Leitsatz:

1. Der Gesetzgeber ist bei der Formulierung des § 5 Abs. 1 ArbStättV davon ausgegangen, dass Tabakrauch zwangsläufig die Gesundheit gefährdet. § 5 Abs. 1 ArbStättV resultiert aus der Umsetzung des Art. 8 Abs. 1 der Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisaton WHO. Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind.

2. § 5 Abs. 1 ArbStättV wird jedoch durch § 5 Abs. 2 ArbStättV dahingehend eingeschränkt, dass der Arbeitgeber in Arbeitsbereichen mit Publikumsverkehr Schutzmaßnahmen nur insoweit treffen muss, als die Natur des Betriebes und die Art der Beschäftigung es zulassen.

3. In einer hessischen Spielbank, in der es für das Publikum auch einen Raucherbereich gibt, kann vom Arbeitgeber kein Rauchverbot für die gesamte Spielbank verlangt werden. Denn ein Rauchverbot würde den unternehmerischen Tätigkeitsbereich verändern, da die Spielbank von der Erlaubnis gem. § 2 Abs. 5 Nr. 5 HessNRSG in zulässiger Weise Gebrauch machen kann und im entschiedenen Fall Gebrauch gemacht hat.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. Mai 2016 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer und Klose sowie die ehrenamtlichen Richter Kranzusch und Wullhorst für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. März 2015 - 3 Sa 1792/12 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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