BAG, 09.12.2010 - 8 AZR 592/08 - Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses nach § 613a Abs. 6 BGB kann grundsätzlich verwirken; Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers bei Betriebsübergang nach § 613a Abs. 6 BGB; Disposition des Arbeitnehmers als Erfüllung des Umstandsmoments; Betriebsveräußerer und -erwerber als Wissenseinheit bei Verwirkungsumständen

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 09.12.2010, Az.: 8 AZR 592/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35721
Aktenzeichen: 8 AZR 592/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Solingen - 09.01.2007 - AZ: 5 Ca 1249/06 lev

LAG Düsseldorf - 30.04.2008 - AZ: 7 Sa 586/07

Redaktioneller Leitsatz:

1. a) Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses nach § 613a Abs. 6 BGB kann grundsätzlich verwirken, wobei das für die Annahme einer Verwirkung erforderliche Umstandsmoment dann erfüllt ist, wenn der Arbeitnehmer durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit dem Betriebserwerber über sein Arbeitsverhältnis disponiert hat.

b) Hat einer der beiden möglichen Adressaten eines Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB Kenntnis von Umständen, die zur Verwirkung des Rechts auf Widerspruch führen, so kann sich der jeweils andere Widerspruchsadressat hierauf berufen, da insoweit Betriebsveräußerer und Betriebserwerber als Einheit behandelt werden.

2. a) Die Unterrichtungspflicht nach § 613a Abs. 5 BGB stellt eine echte Rechtspflicht dar, deren Verletzung einen Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB auslösen kann; bei Verletzung der Pflicht wird das Verschulden nach vermutet (§ 280 Abs. 1 Satz BGB).

b) Macht der Arbeitnehmer geltend, nicht oder nicht vollständig über den Betriebsübergang unterrichtet worden zu sein, ist er so zu stellen, wie er gestanden hätte, wenn er richtig und vollständig informiert gewesen wäre, wofür er die Darlegungs- und Beweislast trägt.

c) Eine fehlerhafte Unterrichtung muss für den eingetretenen Schaden kausal sein; daran fehlt es, wenn der Arbeitnehmer durch Ausübung seines noch bestehenden Widerspruchsrechts den Schaden in dem von ihm gewünschten Sinn vermeiden kann.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Hauck, die Richter am Bundesarbeitsgericht Böck und Breinlinger sowie die ehrenamtlichen Richter Eimer und Dr. Pauli für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. April 2008 - 7 Sa 586/07 - aufgehoben.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 9. Januar 2007 - 5 Ca 1249/06 lev - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat auch die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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