BAG, 09.12.2009 - 7 ABR 90/07 - Haftungsumfang des Betriebserwerbers bei Betriebsübergang in der Insolvenz; Beratungskosten des Betriebsrats (Rechtsanwaltsvergütung) als Masseverbindlichkeiten

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 09.12.2009, Az.: 7 ABR 90/07
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 33077
Aktenzeichen: 7 ABR 90/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Kempten - 07.02.2006 - AZ: 1 BV 37/04

LAG München - 10.05.2007 - AZ: 2 TaBV 36/06

Fundstellen:

BAGE 132, 333 - 344

AiB 2012, 756

AiB 2011, 58-60 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

ArbR 2010, 175

ArbRB 2010, 143-144

AuR 2010, 223

AUR 2010, 223

BB 2010, 1019

DB 2010, 16

DB 2010, 678-680

DStR 2010, 11-12

EBE/BAG 2010, 69-72

EWiR 2010, 543

EzA-SD 6/2010, 13

FA 2010, 142

FA 2010, 187

GWR 2010, 201

JR 2011, 413

MDR 2010, 659-660

NJW 2010, 2154-2158

NZA 2010, 461-465

NZI 2010, 7

NZI 2010, 515-516

NZI 2010, 10

NZI 2010, 61

RdW 2010, 285-286

ZBB 2010, 178-179

ZBVR online 2010, 17-19 (Volltext mit amtl. LS)

ZInsO 2010, 928

ZIP 2010, 588-593

Orientierungssatz:

1. Bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB tritt der Betriebserwerber materiell-rechtlich in die betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition des bisherigen Betriebsinhabers ein. Der Betriebserwerber haftet daher grundsätzlich für nicht erfüllte Freistellungsansprüche des Betriebsrats nach § 40 Abs. 1 BetrVG.

2. Findet der Betriebsübergang nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des bisherigen Betriebsinhabers statt, haftet der Betriebserwerber nur für Masseverbindlichkeiten nach § 55 InsO, nicht für Insolvenzforderungen nach § 38 InsO.

3. Dies gilt auch für Ansprüche des Betriebsrats nach § 40 Abs. 1 BetrVG auf Freistellung von Honoraransprüchen, die durch die Hinzuziehung eines Beraters nach § 111 Abs. 1 Satz 2 BetrVG oder eines Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 BetrVG entstanden sind.

4. Wurde ein Berater vom Betriebsrat vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hinzugezogen und dauert dessen Tätigkeit bis nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an, sind die Honoraransprüche für die vor Insolvenzeröffnung erbrachten Beratungsleistungen keine Masseverbindlichkeiten, sondern Insolvenzforderungen.

Amtlicher Leitsatz:

1. Bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz haftet der Betriebserwerber nur für Masseverbindlichkeiten, nicht für Insolvenzforderungen.

2. Hat der Betriebsrat vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers nach § 111 Abs. 1 Satz 2 BetrVG oder nach § 80 Abs. 3 BetrVG einen Rechtsanwalt als Berater oder Sachverständigen hinzugezogen und dauerte dessen Tätigkeit bis nach der Insolvenzeröffnung an, sind die Honoraransprüche für die bis zur Insolvenzeröffnung erbrachten Beratungsleistungen keine Masseverbindlichkeiten, sondern Insolvenzforderungen.

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Mai 2007 - 2 TaBV 36/06 - wird zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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