BAG, 09.12.2009 - 4 AZR 495/08 - Voraussetzungen für die Eingruppierung als Oberärztin

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 09.12.2009, Az.: 4 AZR 495/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 34713
Aktenzeichen: 4 AZR 495/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Leipzig - 11.09.2007 - AZ: 5 Ca 2317/07

LAG Sachsen - 04.06.2008 - AZ: 9 Sa 658/07

Rechtsgrundlagen:

§ 12 Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL vom 30. Oktober 2006)

§ 16 Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL vom 30. Oktober 2006)

§ 256 ZPO

Fundstellen:

BAGE 132, 365 - 387

ArztR 2010, 228-244

AuR 2010, 345

AUR 2010, 345

DB 2010, 9

DB 2010, 1466

FA 2010, 283 (Pressemitteilung)

NZA 2010, 895-902

NZA-RR 2010, 5

PersV 2010, 432-433

RiA 2010, 145

ZTR 2010, 519-523

Orientierungssatz:

1. Wird nicht nur die Eingruppierung in eine Vergütungsgruppe, sondern auch die Stufenzuordnung innerhalb einer Vergütungsgruppe zum Gegenstand des Ein gruppierungsfeststellungsantrags gemacht, bedarf es auch hierfür eines besonderen Feststellungsinteresses nach § 256 Abs. 1 ZPO.

2. Ein Teilbereich einer Klinik oder Abteilung im tariflichen Sinne ist regelmäßig eine organisatorisch abgrenzbare Einheit innerhalb der Klinik oder Abteilung, der eine bestimmte Aufgabe mit eigener Zielsetzung sowie eigener medizinischer Verantwortungsstruktur zugewiesen ist und die über eine eigene räumliche, personelle und sachlich-technische Ausstattung verfügt.

3. Die Übertragung der medizinischen Verantwortung nach § 12 TV-Ärzte/TdL, Entgeltgruppe Ä3, setzt voraus, dass dem Oberarzt/der Oberärztin die Alleinverantwortung für den Teilbereich obliegt und dass dem Oberarzt/der Oberärztin mindestens ein Facharzt/eine Fachärztin entsprechend § 12 TV-Ärzte/TdL, Entgeltgruppe Ä2, unterstellt ist.

4. Die tarifliche Anforderung der Übertragung der medizinischen Verantwortung durch den Arbeitgeber nach § 12 TV-Ärzte/TdL, Entgeltgruppe Ä3, ist dann erfüllt, wenn die von dem Oberarzt/der Oberärztin nach dem Arbeitsvertrag auszuübende Tätigkeit in einer dem Arbeitgeber nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen (ua. Anscheins- und Duldungsvollmacht) zuzurechnenden Art und Weise übertragen worden ist. Auf die ausdrückliche Verleihung des Titels oder des Status eines Oberarztes/einer Oberärztin kommt es dabei nicht an.

Amtlicher Leitsatz:

1. Ein Teilbereich einer Klinik oder Abteilung iSv. § 12 TV-Ärzte/TdL, Entgeltgruppe Ä3, ist regelmäßig eine organisatorisch abgrenzbare Einheit innerhalb der Klinik oder Abteilung, der eine bestimmte Aufgabe mit eigener Zielsetzung sowie eigener medizinischer Verantwortungsstruktur zugewiesen ist und die über eine eigene räumliche, personelle und sachlich-technische Ausstattung verfügt.

2. Die Übertragung der medizinischen Verantwortung nach § 12 TV-Ärzte/TdL, Entgeltgruppe Ä3, setzt voraus, dass dem Oberarzt/der Oberärztin die Alleinverantwortung für den Teilbereich obliegt und dass dem Oberarzt/der Oberärztin mindestens ein Facharzt/eine Fachärztin entsprechend § 12 TV-Ärzte/TdL, Entgeltgruppe Ä2, unterstellt ist.

3. Die tarifliche Anforderung der Übertragung der medizinischen Verantwortung durch den Arbeitgeber nach § 12 TV-Ärzte/TdL, Entgeltgruppe Ä3, ist dann erfüllt, wenn die von dem Oberarzt/der Oberärztin nach dem Arbeitsvertrag auszuübende Tätigkeit in einer dem Arbeitgeber nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen (ua. Anscheins- und Duldungsvollmacht) zuzurechnenden Art und Weise übertragen worden ist. Die ausdrückliche Verleihung des Titels oder des Status eines Oberarztes/einer Oberärztin ist für die tarifliche Bewertung der Tätigkeit insgesamt ohne Bedeutung.

In Sachen

Beklagter, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. Dezember 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie den ehrenamtlichen Richter Valentien und die ehrenamtliche Richterin Redeker für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Juni 2008 - 9 Sa 658/07 - wird zurückgewiesen.

2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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