BAG, 09.12.2009 - 10 AZR 850/08 - Auskunftsansprüche nach dem VTV Sozialkassenverfahren im Baugewerbe; Geltungsbereich des VTV; Unzulässige Rechtsausübung; Verwirkung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 09.12.2009, Az.: 10 AZR 850/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32147
Aktenzeichen: 10 AZR 850/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Berlin - 28.02.2008 - AZ: 70 Ca 62814/07

LAG Berlin-Brandenburg - 18.08.2008 - AZ: 10 Sa 908/08

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 2 Abschn. II, V, VII Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV)

§ 21 Abs. 1 S. 1, 2 Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV)

§ 32 Abs. 1 Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV)

§ 61 Abs. 2 S. 1 ArbGG

Fundstellen:

FA 2010, 188-189

NZA-RR 2010, 336

Redaktioneller Leitsatz:

1. Dienen Anstreich- und Tapezierarbeiten, Elektro-, Gas-, Wasser- und Heizungsinstallationen der Erstellung, Instandsetzung oder Änderung von Bauwerken, ist nach § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV der betriebliche Geltungsbereich des Tarifvertrags eröffnet, wenn kein Ausnahmetatbestand (§ 1 Abs. 2 VII VTV) gegeben ist.

2. Ein Betrieb im Sinne der Ausnahmetatbestände kann aber nur dann vorliegen, wenn in ihm arbeitszeitlich zu mehr als der Hälfte Tätigkeiten verrichtet werden, die als solche einem der jeweiligen Handwerks- oder Gewerbezweige zuzuordnen sind. Einzelne, verschiedenen Ausnahmetatbeständen des § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV zuzuordnende Tätigkeiten sind nicht zusammenzurechnen.

3. a) Ein widersprüchliches Verhalten ist aber erst dann rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein schützenswerter Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn sonstige besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen.

b) Wird das Ergebnis der Bewertung einer Tätigkeit mitgeteilt, liegt darin nur die Äußerung einer Rechtsauffassung, die im Falle eines Bewertungsirrtums grundsätzlich korrigiert werden kann. Im Einzelfall kann das Sich-Berufen auf den Fehler wegen eines schutzwürdigen Vertrauens in den Fortbestand der bisherigen Bewertung gegen Treu und Glauben verstoßen.

4. Eine illoyal verspätete Rechtsausübung liegt schon deswegen nicht vor, weil die Klägerin ihre Ansprüche alsbald nach Fälligkeit und innerhalb der vierjährigen tariflichen Verfall- und Verjährungsfrist.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. Dezember 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Marquardt, den Richter am Bundesarbeitsgericht Mestwerdt sowie die ehrenamtlichen Richter Petri und Frese für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. August 2008 - 10 Sa 908/08 - aufgehoben.

2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. Februar 2008 - 70 Ca 62814/07 - abgeändert.

3. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin auf dem von ihr zur Verfügung gestellten Formular Auskunft darüber zu erteilen, wie viele gewerbliche Arbeitnehmer, die eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) versicherungspflichtige Tätigkeit ausübten, in den Monaten Oktober 2006 bis Juli 2007 in dem Betrieb der Beklagten beschäftigt wurden und welche Bruttolohnsumme und welche Sozialkassenbeiträge insgesamt für diese Arbeitnehmer in den genannten Monaten angefallen sind.

4. Im Übrigen wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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