BAG, 09.11.2010 - 1 AZR 147/09 - Mitbestimmung des Personalrats bei der Berechnung des Ferienüberhangs von Musikschullehrern (Sachsen]); Rechtsfolgen der Verletzung der Mitbestimmungsrechte

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 09.11.2010, Az.: 1 AZR 147/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34778
Aktenzeichen: 1 AZR 147/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Chemnitz - 28.01.2009 - AZ: 9 Sa 1/08

ArbG Leipzig - 13.11.2007 - AZ: 5 Ca 2755/07

Rechtsgrundlagen:

§ 6 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD-AT)

§ 7 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD-AT)

§ 52 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) - Besonderer Teil Verwaltung (BT-V)

§ 15 Abs. 1 Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - Bundes-Angestelltentarifvertrag-Ost (BAT-O)

§ 17 Abs. 1 Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - Bundes-Angestelltentarifvertrag-Ost (BAT-O)

§ 80 Abs. 3 Nr. 1 SächsPersVG i.d.F. der Bekanntmachung vom 25. Juni 1999

Fundstellen:

AuR 2011, 180-181

AUR 2011, 180-181

FA 2011, 160

NZA-RR 2011, 278-280

RiA 2011, 213

ZfPR online 2011, 17-19 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

ZTR 2011, 323-324

Orientierungssatz:

1. Nach § 80 Abs. 3 Nr. 1 SächsPersVG ist der Personalrat bei der Festlegung der sich aus der Berücksichtigung des Ferienüberhangs ergebenden Dauer der regelmäßig zu leistenden wöchentlichen Arbeitszeit von Musikschullehrern an kommunalen Musikschulen nicht zu beteiligen. Hierbei geht es nicht um die Verteilung der Arbeitszeit auf einzelne Wochentage, sondern um die Bestimmung der Dauer der regelmäßigen Arbeitszeit der Musikschullehrer außerhalb der Schulferien.

2. Die Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Personalrats führt nicht dazu, dass sich individualrechtliche Ansprüche der betroffenen Arbeitnehmer ergäben, die zuvor noch nicht bestanden. Bei Nichtbeachtung der Mitbestimmung durch den Arbeitgeber erhält der Arbeitnehmer daher keinen Erfüllungsanspruch auf Leistungen, welche die bestehende Vertragsgrundlage übersteigen.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. November 2010 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Schmidt, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Linck und Dr. Koch sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Gentz und Platow für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 28. Januar 2009 - 9 Sa 1/08 - wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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