BAG, 09.09.2011 - 3 AZB 35/11 - Verpflichtung zur Zeugniserteilung

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 09.09.2011, Az.: 3 AZB 35/11
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25575
Aktenzeichen: 3 AZB 35/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Düsseldorf - 10.06.2011 - AZ: 13 Ta 203/11

ArbG Essen - 16.03.2011 - AZ: 6 Ca 1532/10

Fundstellen:

ArbR 2011, 586

ArbRB 2011, 362

AuR 2011, 459

AUR 2011, 459

DB 2011, 2444

EzA-SD 22/2011, 15-16

FA 2011, 370

FA 2011, 382

GWR 2011, 530

MDR 2012, 165-166

NJ 2012, 82-84

NZA 2012, 1244-1246

schnellbrief 2012, 2-3

ZTR 2012, 191

Orientierungssatz:

  1. 1.

    Für die Auslegung eines Prozessvergleichs als Vollstreckungstitel ist allein der protokollierte Inhalt des Vergleichs maßgebend. Dabei ist darauf abzustellen, wie aus der Sicht des hierzu berufenen Vollstreckungsorgans der Inhalt der zu erzwingenden Leistungen zu verstehen ist.

  2. 2.

    Ein Prozessvergleich, mit dem sich der Arbeitgeber verpflichtet, ein "pflichtgemäßes" qualifiziertes Zeugnis "entsprechend" einem vom Arbeitnehmer noch anzufertigenden Entwurf zu erstellen, hat einen vollstreckbaren Inhalt. Der Arbeitgeber kann grundsätzlich durch Zwangsmittel nach § 888 ZPO dazu angehalten werden, dem Arbeitnehmer ein Zeugnis mit den von diesem vorgegebenen Formulierungen zu erteilen.

  3. 3.

    Der Arbeitgeber kann jedoch nicht im Wege der Zwangsvollstreckung dazu angehalten werden, in das Zeugnis Formulierungen aufzunehmen, die mit dem in § 109 GewO enthaltenen Grundsatz der Zeugniswahrheit nicht in Einklang stehen.

  4. 4.

    Trägt der Arbeitgeber Umstände dafür vor, dass der vom Arbeitnehmer verlangte Zeugnistext in einzelnen Punkten nicht wahrheitsgemäß ist und erteilt er unter Berücksichtigung dieser Umstände auf der Grundlage des Entwurfs des Arbeitnehmers ein modifiziertes Zeugnis, ist der Zwangsvollstreckungsantrag zurückzuweisen. Ein etwaiger Streit über den Inhalt des Zeugnisses ist nicht im Rahmen der Zwangsvollstreckung, sondern ggf. in einem neuen vom Arbeitnehmer anzustrengenden auf Zeugnisberichtigung gerichteten Erkenntnisverfahren auszutragen.

Orientierungssatz:

1. Für die Auslegung eines Prozessvergleichs als Vollstreckungstitel ist allein der protokollierte Inhalt des Vergleichs maßgebend. Dabei ist darauf abzustellen, wie aus der Sicht des hierzu berufenen Vollstreckungsorgans der Inhalt der zu erzwingenden Leistungen zu verstehen ist.

2. Ein Prozessvergleich, mit dem sich der Arbeitgeber verpflichtet, ein "pflichtgemäßes" qualifiziertes Zeugnis "entsprechend" einem vom Arbeitnehmer noch anzufertigenden Entwurf zu erstellen, hat einen vollstreckbaren Inhalt. Der Arbeitgeber kann grundsätzlich durch Zwangsmittel nach § 888 ZPO dazu angehalten werden, dem Arbeitnehmer ein Zeugnis mit den von diesem vorgegebenen Formulierungen zu erteilen.

3. Der Arbeitgeber kann jedoch nicht im Wege der Zwangsvollstreckung dazu angehalten werden, in das Zeugnis Formulierungen aufzunehmen, die mit dem in § 109 GewO enthaltenen Grundsatz der Zeugniswahrheit nicht in Einklang stehen.

4. Trägt der Arbeitgeber Umstände dafür vor, dass der vom Arbeitnehmer verlangte Zeugnistext in einzelnen Punkten nicht wahrheitsgemäß ist und erteilt er unter Berücksichtigung dieser Umstände auf der Grundlage des Entwurfs des Arbeitnehmers ein modifiziertes Zeugnis, ist der Zwangsvollstreckungsantrag zurückzuweisen. Ein etwaiger Streit über den Inhalt des Zeugnisses ist nicht im Rahmen der Zwangsvollstreckung, sondern ggf. in einem neuen vom Arbeitnehmer anzustrengenden auf Zeugnisberichtigung gerichteten Erkenntnisverfahren auszutragen.

In Sachen

Kläger, Gläubiger, Beschwerdegegner und Rechtsbeschwerdeführer,

pp.

Beklagte, Schuldnerin, Beschwerdeführerin und Rechtsbeschwerdegegnerin,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 9. September 2011 beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Juni 2011 - 13 Ta 203/11 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

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