BAG, 09.09.2010 - 4 AZN 354/10 - Rügeberechtigung bei gesetzwidriger Vertretung (hier: Nichtzulassungsbeschwerde)

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 09.09.2010, Az.: 4 AZN 354/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25626
Aktenzeichen: 4 AZN 354/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Chemnitz - 26.02.2010 - AZ: 3 Sa 357/09

ArbG Leipzig - 29.05.2009 - AZ: 1 Ca 3559/08

Fundstellen:

EzA-SD 22/2010, 16

FA 2010, 371

NZA 2010, 1309-1310

Orientierungssatz:

Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision kann nicht mit der Rüge der gesetzwidrigen Vertretung des Beschwerdegegners begründet werden.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Beschwerdeführerin,

pp.

1.

Beklagte zu 1), Berufungsbeklagte zu 1) und Beschwerdegegnerin zu 1),

2.

Beklagte zu 2), Berufungsbeklagte zu 2) und Beschwerdegegnerin zu 2),

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 9. September 2010 beschlossen:

Tenor:

1. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Februar 2010 - 3 Sa 357/09 - wird als unzulässig verworfen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

3. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 21.970,00 Euro festgesetzt.

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