BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 715/08 - Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 BGB infolge Anwendungsvorrangs des Unionsrechts bei Kündigungen nach dem 02.12.2006

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 09.09.2010, Az.: 2 AZR 715/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34497
Aktenzeichen: 2 AZR 715/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Rheinland-Pfalz - 31.07.2008 - AZ: 10 Sa 296/08

ArbG Kaiserslautern - 09.04.2008 - AZ: 4 Ca 800/07

Rechtsgrundlagen:

§ 242 BGB

§ 622 Abs. 2 BGB

§ 4 S. 1 KSchG

RL 2000/78/EG

Redaktioneller Leitsatz:

1. § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB ist mit Unionsrecht unvereinbar. Wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts ist die Vorschrift für nach dem 2. Dezember 2006 erklärte Kündigungen nicht anzuwenden. In die Berechnung der Beschäftigungsdauer iSv. § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB sind damit auch Zeiten einzubeziehen, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen.

2. Für die Berücksichtigung der Beschäftigungszeiten im Rahmen von § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB macht es keinen Unterschied, ob die Zeiten in einem Arbeitsverhältnis oder (teilweise) in einem Ausbildungsverhältnis verbracht wurden.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin, Anschlussberufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte, Anschlussberufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft, den Richter am Bundesarbeitsgericht Schmitz-Scholemann, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Berger, den ehrenamtlichen Richter Krichel und die ehrenamtliche Richterin Pitsch für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 31. Juli 2008 - 10 Sa 296/08 - aufgehoben.

Die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 9. April 2008 - 4 Ca 800/07 - wird zurückgewiesen.

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis weder durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 28. November 2007 zum 31. Dezember 2007, noch durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 20. Dezember 2007 mit sofortiger Wirkung aufgelöst worden ist, sondern bis zum 29. Februar 2008 fortbestanden hat.

Die Klägerin hat 3/5 der Kosten erster Instanz zu tragen, die Beklagte 2/5.

Die Kosten der Berufung einschließlich der Anschlussberufung und die der Revision hat die Beklagte zu tragen.

Von Rechts wegen!

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